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Tabaksteuer

Fristverlängerungsmöglichkeiten bei einem Transitverfahren

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Die Beschwerdeführerin eröffnete ein nationales Transitverfahren. Nachdem die Waren von der zugelassenen Empfängerin empfangen wurden, verstrich die Frist zum ordnungsgemässen Abschluss des Transitverfahrens. Wenige Tage danach ersuchte die Empfängerin am Schalter der Bestimmungszollstelle um nachträglichen Abschluss des Transitverfahrens, welcher abgewiesen wurde. Dagegen wurde Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass u.a. das Fristverlängerungsgesuch wegen eines unüberwindbaren Hindernisses (niedriger Wasserstand) verhindert wurde. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.07.2019

Cannabisblüten werden zum Steuersatz für Feinschnitttabak besteuert

Jurisprudence
Direkte Steuern
Cannabsiblüten gelten als Ersatzprodukte, weil sie üblicherweise wie Tabakprodukte verwendet werden und zwar unabhängig davon, ob sie gesundheitsschädlich sind oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob das Produkt bei objektiver Betrachtung als Ersatz von Tabak bzw. Tabakfabrikaten angesehen werden kann.
iusNet StR 10.04.2019