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Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
iusNet StR 29.03.2020

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Éclairages
Mehrwertsteuer

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.03.2020

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Die Beschwerdeführerinnnen – zwei inländische Tochtergesellschaften eines ausländischen Konzerns – stellten bei der ESTV ein Gesuch um rückwirkende Gruppenbesteuerung, welches die ESTV abwies. Die dagegen erhobene und abgelehnte Einsprache wurde vor dem BVGr beurteilt und ebenfalls abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen reichten Beschwerde beim BGr ein, welche schliesslich gutgeheissen wurde.
iusNet StR 17.04.2020

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

Die Beschwerdeführerin betrieb mehrere Hotels in der Schweiz unter einheitlichem Club-Konzept. Die Hotels boten ihren Gästen Pauschalarrangements (Aufenthalt, Verpflegung, Skiunterricht) an. Die ESTV nahm auf diversen Aufwendungen Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung vor, wogegen die Beschwerdeführerin Einsprachen bei der ESTV und anschliessend Beschwerde ans BVGr erhob.
iusNet StR 24.04.2020

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Die Betreiberin eines Erotikclubs war der Meinung, dass die bei ihr arbeitenden Damen selbständig Erwerbend sind. Die ESTV rechnet diese Leistungen allerdings der Clubbetreiberin zu. Sie schätzte die Clubbetreiberin nach pflichtgemässem Ermessen ein trug sie rückwirkend auf den 1. Oktober 2013 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.
iusNet StR 25.05.2020

Zollabgaben

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Zollabgaben

Kunstwerke wurden im Rahmen des Verlagerungsverfahren mehrwertsteuerfrei über eine Galerie in die Schweiz importiert. Anschliessend wurden diesen in den Liegenschaften des Beschwerdeführers oder in einem Schweizer Hotel ausgestellt. Das Verlagerungsverfahren setzt voraus, dass die beantragende Bewilligungsinhaberin auch rechtmässige Importeurin der eingeführten Kunstwerke sei. Dies lag im vorliegenden Fall nicht vor; die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 29.06.2020

Unternehmerische Tätigkeit

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Unternehmerische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin nahm Industrie- und Edelmetallabfälle entgegen und leitete diese zur Verarbeitung an eine Konzerngesellschaft weiter. Der Umfang und Bestand der Lieferungen wurde auf einem (Edelmetall-)Konto gutgeschrieben. Die ESTV war der Meinung, dass es sich hierbei um steuerbare Transaktionen handelte. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird gutgeheissen.
iusNet StR 30.06.2020

Optierung bei Vermietungen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Optierung bei Vermietungen

Grundsätzlich sind Umsätze aus Vermietung von Liegenschaften von der MWST ausgenommen. Auf diesen Umsätzen kann aber optiert werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In den überprüften Steuerperioden 2010 bis 2014 war ein «offener Ausweis» der Steuer unerlässlich. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die Steuer nicht ausreichend ausgewiesen wurde.
iusNet StR 25.08.2020

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Bei Verfahren mit Versand per A-Post-Plus beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Die Verfügung verblieb einzig deshalb im Postgebäude, weil die Rechtsvertretung auf eine samstägliche Zustellung verzichtet hatte. Der Fristenlauf konnte somit bereits am Sonntag einsetzen; die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 25.08.2020

Steuerobjekt Spende

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Steuerobjekt Spende

Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Organisation, durch die Zahlungen Spenden oder Entgelte für Bekanntmachungsleistungen erhalten hat und damit die Vorsteuer grundsätzlich nicht zum Abzug bringen darf. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.10.2020

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