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Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Jurisprudence

Direkte Steuern

Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Das BGr stellt fest, dass das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht zur Einreichung eines Rekurses unerheblich ist, wenn das Vertretungsverhältnis aus anderen Sachverhaltselementen abgeleitet werden kann.

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein aus Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung gemischter Betrieb nebeneinander Anlage- und Umlaufvermögen halten, aber nur auf Ersterem abschreiben.

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Jurisprudence

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Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform sollten jene steuerpflichtigen Personen entlasten, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen. Deshalb beabsichtigte der Gesetzgeber die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht gänzlich zu beseitigen, da hierfür kein entsprechender Handlungsbedarf bestand, sondern nur in bestimmten Konstellationen zu mildern.

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Jurisprudence

Direkte Steuern

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht.

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

Jurisprudence

Direkte Steuern

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

§221 Abs. 1 lit. c StG ZH erklärt übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung als Aufwendungen anrechenbar. Eine Begrenzung der tatsächlichen Mäklerprovisionen auf das übliche Mass von 2 % als "übliche Mäklerprovision" ist bundesrechtskonform.

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Éclairages

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Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Art. 12 StHG legt nicht fest, welche Kosten beim Grundstückgewinn als Aufwendungen anrechenbar sind. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt diesbezüglich ein gewisser Spielraum. So können die Kantone selber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Maklerprovisionen als Aufwendungen anrechnen. Im Extremfall kann ein Kanton überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen.

Natalie Peter

Gästetaxe Graubünden, konkret Gemeinde Laax

Jurisprudence

Direkte Steuern

Gästetaxe Graubünden, konkret Gemeinde Laax

Die pauschale Erhebung einer Gästetaxe aufgrund der Anzahl Quadratmeter einer Ferienwohnung ist verfassungskonform. Der Gemeinde gelingt auch der Nachweis der zweckkonformen Verwendung der Mittel für die Tourismusförderung.

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Jurisprudence

Direkte Steuern

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Massgebend für die Bestimmung des Erlöses sind schon von Harmonisierungsrechts wegen die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung und nicht etwa jene zum Zeitpunkt der Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung.

Nichtabzugsfähigkeit eines Einkaufs in die Vorsorgeeinrichtung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Nichtabzugsfähigkeit eines Einkaufs in die Vorsorgeeinrichtung

Das BGr bestätigt im vorliegenden Fall die Nichtabzugsfähigkeit eines Pensionskasseneinkaufs.

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Jurisprudence

Direkte Steuern

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Für eine Wohnsitzverlegung genügt es nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Massgeblich ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat