Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid fest, dass sich die Frage nach dem Vorliegen einer Steuerumgehung im Prinzip erst dann stellt, wenn ein Sachverhalt nicht unter eine die Steuerpflicht auslösende oder erhöhende Norm fällt bzw. hier, wo es um die Anwendung des Vereinfachten Abrechnungsverfahrens (VAV) geht, ob die Voraussetzungen für die Abrechnung der infrage stehenden Einkünfte im VAV als erfüllt anzusehen sind.

Die A GmbH verkauft in der Adventszeit einen Adventskalender, welcher 24 verschiedene Müeslidosen enthält. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass zwei selbständige Leistungen vorliegen, die nur aus Marketinggründen zusammen verkauft werden. Da die Müeslidosen 70% des Preises ausmachen, sei gesamthaft mit dem reduzierten Satz von 2.5% abzurechnen. Nach Auffassung des BVGr steht allerdings der «weihnachtlich bedruckte Kartonkalender» mit seinem Überraschungseffekt im Vordergrund.

Die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die Regel dar. Macht die Steuerbehörde den Ausnahmefall der getrennten Besteuerung geltend, während der verheiratete Steuerpflichtige die Faktorenaddition beansprucht, obliegt ihr die Beweislast, unabhängig davon, ob dieser steuererhöhende oder steuermindernde Wirkung zukommt.

Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Stiftung, verfügt über einen unternehmerischen Bereich und ist daher der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Umstritten war hingegen, ob sie neben diesem unternehmerischen auch einen nicht unternehmerischen Bereich unterhält, so dass der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Das BVGr hält fest, dass die Stiftung ihre Leistungen im karitativen Bereich ohne Gegenleistung erbringt. Entsprechend sind die geltend gemachten Vorsteuern zu korrigieren.

Liegt objektiv eine Widerhandlung gegen das VStG vor, verjährt die Nachforderung der Verrechnungssteuer nicht, solange die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung noch nicht verjährt sind. Hat die Gesellschaft der ESTV keine Jahresrechnung eingereicht, beginnt die Vollstreckungsverjährungsfrist von sieben Jahren 30 Tage nach Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung. Sie steht ab dem Tag still, an dem die ESTV den Nachleistungsentscheid verkündet hat, gegen den die Gesellschaft Einsprache bzw. Beschwerde erhoben hat.

Damit eine Freizügigkeitsleistung unbesteuert bleiben kann, muss die Kapitalzahlung wieder dem Vorsorgezweck zurückgeführt werden. Die Beschwerdeführer tätigten eine Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung, bezogen diese kurz darauf aber wieder infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das BGr erkennt, dass aufgrund der fehlenden Plan- und Regelmässigkeit keine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde.

Eine Überbrückungsrente dient im Falle einer Frühpensionierung dem Ersatz einer bis zum ordentlichen AHV-Alter fehlenden AHV-Rente und endet mit dem AHV-Alter. Da der Einkauf nicht Teil des Altersguthabens wird und entsprechend auch nicht als Kapitalform bezogen werden kann, ist sie rechtlich und versicherungsmathematisch etwas völlig anderes als die Beiträge, welche der Steuerpflichtige und der Arbeitgeber in die 2. Säule geleistet haben. Der Einkauf ist abzugsfähig.