Wie ist die Übertragung des gesamten Immobilienportfolios einer Pensionskasse auf eine Anlagestiftung – einem sogenannten Immobilien Asset Swap – für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer zu behandeln? Das BGr nimmt diesbezüglich Stellung und schafft Klarheit.

Weil dem schweizerischen Steuerrecht eine Konzernbetrachtung fehlt, ist es dem an Kapitalgesellschaften wirtschaftlich Berechtigten nicht erlaubt, einen Vermögenswert zu einem den wirklichen Wert übersteigenden Wert übersteigenden Preis von einer von ihm beherrschten Gesellschaft auf eine Schwestergesellschaft zu übertragen und dadurch die eine Gesellschaft zu Lasten der anderen Gesellschaft zu entreichern. Gewinnverschiebungen zwischen diesen Gesellschaften sind den Aktionär im Dreieck als geldwerte Leistung aufzurechnen, die als Vermögensertrag der Einkommenssteuer unterliegt.

Eine Veranlagungsverfügung ist willkürlich und damit nichtig, wenn die Veranlagungsbehörde die Situation des Steuerpflichtigen wissentlich und in grobem Ausmass widersprüchlich zu den ihr zur Verfügung stehenden Informationen beurteilt.

Das Bundesgericht prüft die Voraussetzungen für die Anerkennung des treuhänderischen Besitzes einer Liegenschaft und bestätigt, dass das Eigentum an der Liegenschaft dem angeblichen Treuhänder zuzurechnen ist, sobald die Anforderungen des Merkblattes der ESTV vom Oktober 1967 über Treuhandverhältnisse nicht erfüllt sind.

Sofern es sich bei einer eingeräumten Dienstbarkeit um eine wesentliche Beeinträchtigung eines Grundstücks handelt, kann die Belastung einer einkommenssteuerfreien Veräusserung im Privatvermögen gleichgestellt werden. Eine genaue Prüfung ist angezeigt, ob eine eingeräumte Dienstbarkeit eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks darstellt.

Führt eine Änderung der behördlichen Informations- bzw. Beweislage dazu, ob ein Kanton, welcher das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton über mehrere Jahre akzeptiert, durch die neuen Informationen und Beweise das Hauptsteuerdomizil beanspruchen kann, ohne dass sich die Lebensverhältnisse der Steuerpflichtigen verändert haben?

Im vorliegenden Verfahren hat das BVGr die Drittpreiskonformität von Leistungen an eng verbundene Personen zu beurteilen. Konkret ging es um Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses, wobei die ESTV eine Ermessenseinschätzung vorgenommen hatte. Die Beschwerde wurde nach eingehender Überprüfung abgewiesen.

Das BVGr prüft im vorliegenden Entscheid unter anderem, ob die ESTV die entgeltliche Überlassung des Chalets von der Beschwerdeführerin an eine UK-Gesellschaft zu Recht als eine zum Normalsatz steuerbare Vermietung qualifizierte.