Die Berücksichtigung von Vorjahresverlusten im Sinne von Art. 67 DBG gilt grundsätzlich auch bei steuerneutralen Umstrukturierungen im Sinne des Fusionsgesetzes. Zu diesen Verlusten gehören auch die Verluste einer steuerneutral übernommenen juristischen Person.

Für Stempelabgaben ist eine rein formell zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend, die nur bei Steuerumgehung durchbrochen werden kann.

Das KStA ZH anerkannte eine Zahnarzt-Gesellschaft mangels kantonaler, gesundheitsrechtlicher Institutsbewilligung steuerrechtlich nicht und rechnete das Einkommend direkt dem Ehemann zu. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut. Es hält fest, dass das Fehlen einer polizeirechtlichen Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass eine Tätigkeit als angestellte Person als selbständige Erwerberstätigkeit zu betrachten ist.

Das BGr bestätigt im vorliegenden Fall die Nichtabzugsfähigkeit eines Pensionskasseneinkaufs.

Der Anschaffungspreis ist nicht als wertvermehrende Aufwendung bei der Grundstückgewinnsteuer anrechenbar, wenn zwischen verbundenen Unternehmen Gewinnverschiebungen stattfinden.

Das BGr ist der Auffassung, dass die Umstrukturierung, welche der Steuerpflichtige mit der Einlage seines gewinnbringenden Einzelunternehmens in eine überschuldete Gesellschaft, an welcher er als Mehrheitsaktionär beteiligt ist, vornahm, eine Steuerumgehung darstellt.

Das BGr verweigert den Vertrauensschutz eines Rulings infolge Unvollständigkeit und qualifiziert die vorliegende Umstrukturierung als Steuerumgehung.

Die Beschwerdeführerin hat 2 Immobilien erstellt, um diese exklusiv ihrem Alleinaktionär zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der ESTV erweist sich die Sachverhaltsgestaltung als ungewöhnlich im Sinne der Judikatur und Doktrin zur Steuerumgehung. Das BVGr stützt die Auffassung der ESTV und erachtet die Voraussetzungen einer Steuerumgehung als erfüllt.

Der Erwerb eines Ferienhauses durch eine Gesellschaft und anschliessende Vermietung an den Hauptaktionären erfolgte einzig in der Absicht, sich bei minimaler steuerlicher Belastung den Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer auszahlen zu lassen. Es liegt somit eine Steuerumgehung vor.