Eine deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Schweiz, wurde von der Polizei kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass sie ein in Deutschland registriertes, in der Schweiz unverzolltes Fahrzeuges verwendete. Gegen die daraufhin nachgeforderten Einfuhrabgaben wurde Beschwerde erhoben.

Das BVGer überprüfte die Verwaltungspraxis der ESTV bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Umsätzen mit Emissionszertifikaten. Gegen die Entscheidung des BVGr, dass der Handel mit solchen Zertifikaten steuerbar sei, hat die ESTV beim BGr Beschwerde erhoben, welche abgewiesen wurde.

Die ESTV und die Beschwerdegegnerin waren sich uneinig, ob die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin für ihre Kooperationspartner unter den Begriff der Vermittlung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG fällt und damit von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Während das BVGer die Meinung vertrat, die Definition des Vermittlungsbegriffes sei nach neuem MWSTG immer noch gleich zu verstehen, war die ESTV anderer Meinung. Die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer wurde gutgeheissen.

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.