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Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
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Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Sobald eine Behörde eine Entscheidung getroffen hat, verliert der Betroffene grundsätzlich jedes rechtliche Interesse daran, dass eine Verzögerung der Entscheidungsfindung festgestellt wird.
Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
Verletzung der Unschuldsvermutung im Steuerhinterziehungsverfahren
Beim Verfahren zur Sanktionierung einer Steuerhinterziehung handelt es sich um eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weshalb die Unschuldsvermutung gilt.