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Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Das BGr prüft, ob aufgrund gefälschter Rechnungen Mehrwertsteuer und Zollabgaben hinterzogen wurden. Die Zolldirektion hatte berechtigte Zweifel an der Echtheit der vorgewiesenen Dokumente. Abklärungen in anderen Staaten bestätigten die Zweifel. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 26.07.2021

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Das BGer untersuchte, ob der Bezug der strittigen Dienstleistungen grundsätzlich unter die Mehrwertsteuer bzw. Bezugssteuer fiel und, falls ja, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
iusNet StR 26.07.2021

Dienstleistungen und deren Leistungsempfänger

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Dienstleistungen und deren Leistungsempfänger

Das BGer überprüfte die strittige Frage der Qualifikation diverser "Gebühren" durch die Flughafen Zürich AG. Es entscheidet, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zu Recht als unzureichend eingestuft und die Sache zu ergänzender Abklärung an die ESTV zurückgewiesen hat. Die Beschwerde der ESTV wurde demnach abgewiesen.
iusNet StR 28.06.2021

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Das BVGr prüfte, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung durch die Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Es bejahe dies und wies die Beschwerde teilweise ab.
iusNet StR 21.06.2021

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen einer solidarischen Mithaftung des Liquidators erfüllt sind. Das BGr kommt zum Schluss, dass aufgrund des fehlenden positiven Liquidationsergebnisses keine solidarische Haftung vorliegt. Die Beschwerde der ESTV wird abgewiesen.
iusNet StR 28.05.2021

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die A AG verrechnete an ihre Tochtergesellschaft E AG Leistungen gegen Entgelt, welches nach Auffassung der ESTV nicht dem Drittvergleich standhielt und somit im Rahmen einer MWST Kontrolle um 5 % erhöht wurde. Das BVGr sah dies nicht bei allen vorliegenden Leistungen gleich. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
iusNet StR 11.05.2021

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 24.02.2021

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