iusNet

Steuerrecht > Rechtsprechung

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.
iusNet StR 25.01.2021

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Unter den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Gewährung eines Dotationskapitals seitens der Stadt Zürich als Mittelzufluss im Sinne einer Subvention samt entsprechender Kürzung des Vorsteuerabzuges oder als Einlage in ein Unternehmen ohne Kürzung des Vorsteuerabzuges zu qualifizieren ist. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
iusNet StR 21.12.2020

Solidarhaftung nach Abspaltung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Solidarhaftung nach Abspaltung

Die zu entscheidende Frage war, ob eine rückwirkend vorgenommene Abspaltung einen Einfluss auf die mehrwertsteuerliche Zuordnung der Leistungen hat. Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Rechnungen in ihrem Namen ausgestellt sowie die damit zusammenhängenden Leistungen erbracht und gilt damit als Leistungserbringerin. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 30.11.2020

Steuerobjekt Spende

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Steuerobjekt Spende

Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Organisation, durch die Zahlungen Spenden oder Entgelte für Bekanntmachungsleistungen erhalten hat und damit die Vorsteuer grundsätzlich nicht zum Abzug bringen darf. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.10.2020

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Bei Verfahren mit Versand per A-Post-Plus beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Die Verfügung verblieb einzig deshalb im Postgebäude, weil die Rechtsvertretung auf eine samstägliche Zustellung verzichtet hatte. Der Fristenlauf konnte somit bereits am Sonntag einsetzen; die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 25.08.2020

Optierung bei Vermietungen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Optierung bei Vermietungen

Grundsätzlich sind Umsätze aus Vermietung von Liegenschaften von der MWST ausgenommen. Auf diesen Umsätzen kann aber optiert werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In den überprüften Steuerperioden 2010 bis 2014 war ein «offener Ausweis» der Steuer unerlässlich. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die Steuer nicht ausreichend ausgewiesen wurde.
iusNet StR 25.08.2020

Unternehmerische Tätigkeit

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Unternehmerische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin nahm Industrie- und Edelmetallabfälle entgegen und leitete diese zur Verarbeitung an eine Konzerngesellschaft weiter. Der Umfang und Bestand der Lieferungen wurde auf einem (Edelmetall-)Konto gutgeschrieben. Die ESTV war der Meinung, dass es sich hierbei um steuerbare Transaktionen handelte. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird gutgeheissen.
iusNet StR 30.06.2020

Zollabgaben

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Zollabgaben

Kunstwerke wurden im Rahmen des Verlagerungsverfahren mehrwertsteuerfrei über eine Galerie in die Schweiz importiert. Anschliessend wurden diesen in den Liegenschaften des Beschwerdeführers oder in einem Schweizer Hotel ausgestellt. Das Verlagerungsverfahren setzt voraus, dass die beantragende Bewilligungsinhaberin auch rechtmässige Importeurin der eingeführten Kunstwerke sei. Dies lag im vorliegenden Fall nicht vor; die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 29.06.2020

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Die Betreiberin eines Erotikclubs war der Meinung, dass die bei ihr arbeitenden Damen selbständig Erwerbend sind. Die ESTV rechnet diese Leistungen allerdings der Clubbetreiberin zu. Sie schätzte die Clubbetreiberin nach pflichtgemässem Ermessen ein trug sie rückwirkend auf den 1. Oktober 2013 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.
iusNet StR 25.05.2020

Pages