Ein Flughafenbetreiber und die ESTV sind uneins bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Flughafengebühren, welche sich auf das Vorsteuerabzugsrecht auswirkt. Das BVGr unterscheidet zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Leistungen. Die von ihr festgelegte Definition wendet sie für die durch den Flughafenbetreiber erbrachten Leistungen an. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid wird beim BGr. angefochten.

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.

Die ESTV und die Beschwerdegegnerin waren sich uneinig, ob die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin für ihre Kooperationspartner unter den Begriff der Vermittlung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG fällt und damit von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Während das BVGer die Meinung vertrat, die Definition des Vermittlungsbegriffes sei nach neuem MWSTG immer noch gleich zu verstehen, war die ESTV anderer Meinung. Die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer wurde gutgeheissen.

Die Beschwerdeführerin schloss ein Transitverfahren nicht innerhalb der Frist ab, worauf Einfuhrabgaben anfielen, gegen die die Beschwerdeführerin vorgegangen ist. Als Grund wurde angeführt, dass ein unüberwindbares Hindernis ein Fristverlängerungsgesuch verhindert hat. Die Beschwerde wurde abgewiesen.