Das BGr klärte die Grundlage, anhand welcher die Automobilsteuer und die Einfuhrsteuer zu bemessen sind, wenn ein Automobil zunächst im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt und anschliessend definitiv eingeführt wird.

Bei der Unterscheidung zwischen einem unternehmerischen und einem nicht unternehmerischen Bereich einer Unternehmensträgerin ist unerheblich, wie die Bereiche finanziert werden. Es kommt einzig darauf an, ob mit den in den unterschiedlichen Bereichen ausgeführten Tätigkeiten nachhaltig Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden sollen (unternehmerischer Bereich) oder nicht (nicht unternehmerischer Bereich).

Strittig zwischen der ESTV und dem Verein war die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an den Verein in Höhe von CHF 300'000. Diese wurden gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet. Die ESTV war der Meinung, dass der Verein durch die Beiträge mehrwertsteuerpflichtig wurde.

Im vorliegenden Verfahren hat das BVGr die Drittpreiskonformität von Leistungen an eng verbundene Personen zu beurteilen. Konkret ging es um Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses, wobei die ESTV eine Ermessenseinschätzung vorgenommen hatte. Die Beschwerde wurde nach eingehender Überprüfung abgewiesen.