Solidarhaftung nach Abspaltung

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Solidarhaftung nach Abspaltung

Die zu entscheidende Frage war, ob eine rückwirkend vorgenommene Abspaltung einen Einfluss auf die mehrwertsteuerliche Zuordnung der Leistungen hat. Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Rechnungen in ihrem Namen ausgestellt sowie die damit zusammenhängenden Leistungen erbracht und gilt damit als Leistungserbringerin. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Handel mit eigenen Aktien als Kapitaleinlage

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Handel mit eigenen Aktien als Kapitaleinlage

Der Handel eigener Aktien gilt MWST-rechtlich als Kapitaleinlage und somit als Nicht Entgelt, solange das Unternehmen keinen systematischen, auf Ertrags- bzw. Gewinnerzielung ausgerichteten Handel mit eigenen Aktien betreibt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Unter den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Gewährung eines Dotationskapitals seitens der Stadt Zürich als Mittelzufluss im Sinne einer Subvention samt entsprechender Kürzung des Vorsteuerabzuges oder als Einlage in ein Unternehmen ohne Kürzung des Vorsteuerabzuges zu qualifizieren ist. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.

Leistungen zwischen eng verbundenen Personen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Leistungen zwischen eng verbundenen Personen

Die ESTV führte eine MWST-Kontrolle beim Architekturbüro A GmbH durch und setzte eine Steuerforderung fest, welche sie mit nicht verbuchten und nicht versteuerten Leistungen an zwei eng verbundene Gesellschaften begründete.

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Einfuhr von Kunstwerken

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Einfuhr von Kunstwerken

Es soll hierbei überprüft werden, ob das Verkaufskommissionsverhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der Galerie simuliert war.

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die A AG verrechnete an ihre Tochtergesellschaft E AG Leistungen gegen Entgelt, welches nach Auffassung der ESTV nicht dem Drittvergleich standhielt und somit im Rahmen einer MWST Kontrolle um 5 % erhöht wurde. Das BVGr sah dies nicht bei allen vorliegenden Leistungen gleich. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen einer solidarischen Mithaftung des Liquidators erfüllt sind. Das BGr kommt zum Schluss, dass aufgrund des fehlenden positiven Liquidationsergebnisses keine solidarische Haftung vorliegt. Die Beschwerde der ESTV wird abgewiesen.

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Das BVGr prüfte, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung durch die Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Es bejahe dies und wies die Beschwerde teilweise ab.