Sicherstellungsverfügung für Hinterziehungsbusse

Jurisprudence

Direkte Steuern

Sicherstellungsverfügung für Hinterziehungsbusse

Die Ehefrau haftet nicht solidarisch für die Hinterziehungsbusse des Ehemannes.

Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Jurisprudence

Direkte Steuern

Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist

Das BGr stellt fest, dass das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht zur Einreichung eines Rekurses unerheblich ist, wenn das Vertretungsverhältnis aus anderen Sachverhaltselementen abgeleitet werden kann.

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Gemischter Betrieb Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein aus Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung gemischter Betrieb nebeneinander Anlage- und Umlaufvermögen halten, aber nur auf Ersterem abschreiben.

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Jurisprudence

Direkte Steuern

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform sollten jene steuerpflichtigen Personen entlasten, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen. Deshalb beabsichtigte der Gesetzgeber die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht gänzlich zu beseitigen, da hierfür kein entsprechender Handlungsbedarf bestand, sondern nur in bestimmten Konstellationen zu mildern.

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Die Tatsache, dass die von der Amtshilfe betroffene Person in der Schweiz der Besteuerung nach dem Aufwand unterliegt, ist für den ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich.

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Jurisprudence

Direkte Steuern

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht.

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

Jurisprudence

Direkte Steuern

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

§221 Abs. 1 lit. c StG ZH erklärt übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung als Aufwendungen anrechenbar. Eine Begrenzung der tatsächlichen Mäklerprovisionen auf das übliche Mass von 2 % als "übliche Mäklerprovision" ist bundesrechtskonform.

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Éclairages

Direkte Steuern

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Art. 12 StHG legt nicht fest, welche Kosten beim Grundstückgewinn als Aufwendungen anrechenbar sind. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt diesbezüglich ein gewisser Spielraum. So können die Kantone selber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Maklerprovisionen als Aufwendungen anrechnen. Im Extremfall kann ein Kanton überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen.

Natalie Peter

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Anspruch von A auf Rückerstattung der auf der Bruttodividende der D AG von CHF 900‘000.- abgezogenen VSt von CHF 315‘000.- infolge Nichtdeklaration verwirkt ist.