Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob die GGSt bei einer Umwandlung einer Einzelunternehmung in eine AG aufgrund einer steuerneutralen Umstrukturierung aufzuschieben ist. Damit die Steuerneutralität gewahrt bleibt, wird die Übertragung eines Betriebs vorausgesetzt – im vorliegenden Fall eines Immobilienverwaltungsbetriebs. Ist ein Betrieb hier trotz fehlendem eigenem Personal gegeben?

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf den seit dem Jahr 2015 von ihr gehaltenen Helikopter den Vorsteuerabzug infolge einer teilweisen Steuerumgehung zu korrigieren hat. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeu-ges. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Be-rechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.

Das StRG hatte zu beurteilen, ob bei einem Unternehmensverkauf, finanziert durch ein zinsloses Verkäuferdarlehen mit langer Amortisationsdauer sowie ohne Sicherheiten, eine indirekte Teilliquidation vorliegt. Dabei hatte sich das StRG insbesondere mit der Frage zu befassen, ob durch die gewählte Rechtsgestaltung der Tatbestand der Steuerumgehung als erfüllt zu erachten ist.

Wer sich als natürliche Person einer juristischen Person bedient, muss sich deren Selbständigkeit entgegenhalten lassen.

Strittig war, ob die A Ltd. ein Unternehmen betrieb, sodass sie in diesem Zeitraum eine MWST Registrierung beantragen konnte, wodurch sie zum Vorsteuerabzug berechtigt wurde. Die ESTV ist der Meinung, dass ihr die Steuerpflicht und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wegen Steuerumgehung zu versagen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das StRG hatte zu beurteilen, ob Verlustvorträge im Rahmen einer Fusion von einer Einzelfirma auf eine AG übertragen werden können. Die AG hatte ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt der Fusion eingestellt. Das StRG befasste sich insbesondere mit der Frage, ob die wirtschaftliche Kontinuität für die Übertragung der Verlustvorträge gegeben ist.

Die Annahme einer Steuerumgehung kommt nur in ganz ausserordentlichen Situationen in Frage. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Sachverhalt unter eine die Steuerpflicht auslösende oder erhöhende Norm fällt.

Das BVGr prüfte, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung durch die Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Es bejahe dies und wies die Beschwerde teilweise ab.

Zu beurteilen war die steuerliche Abzugsfähigkeit von Einkäufen in die 2. Säule aus Mitteln der Säule 3a, welche innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Rentenalters bezogen und direkt an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wurden.