Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen
Das Bundesgericht hält im vorliegenden Entscheid fest, dass sich die Verwirkung des Beschwerderechts im Rahmen der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht länger als verhältnismässige Massnahme erweist, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen.
Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?
Müssen Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen? Das Bundesgericht klärt diese Frage im vorliegenden Entscheid.
Voraussetzung der einheitlichen Handlung bei einer Quasifusion
Das BVGr sieht die Voraussetzungen einer steuerneutralen Quasifusion als gegeben an, da die Darlehensgewährung in Höhe des Kaufpreises nur als «erste Phase» im Rahmen der von Anfang an vorgesehenen Umstrukturierung anzusehen ist.
Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion
Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.