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Abstimmungsbeschwerden

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Rechtsprechung
Direkte Steuern

1C_315/2018, 1C_316/2018, 1C_329/2018, 1C_331/2018, 1C_335/2018, 1C_337/2018, 1C_339/2018, 1C_347/2018

Mit Presseartikeln, Äusserungen von Politikern sowie Medienmitteilungen der Bundesbehörden und politischer Parteien konnte belegt werden, dass die falsche Angabe darüber, dass rund 80'000 Zweitverdienerehepaare von der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» betroffen seien, einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung bildete. Sie war wichtig für die Entscheidbildung und betraf nicht bloss einen Nebenpunkt.
iusNet StR 02.07.2019