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Abstimmungsbeschwerden

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Rechtsprechung
Direkte Steuern

1C_315/2018, 1C_316/2018, 1C_329/2018, 1C_331/2018, 1C_335/2018, 1C_337/2018, 1C_339/2018, 1C_347/2018

Die falsche Angabe darüber, dass rund 80'000 Zweitverdienerehepaare von der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» betroffen seien, bildete einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung und war wichtig für die Entscheidbildung.
iusNet StR 02.07.2019