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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Revisionsgründe

Revisionsgründe

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein. Das Bundesgericht setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, in welchen Fällen ein BGr-Urteil aufgehoben werden kann.
iusNet StR 24.10.2022

Keine Revision zur Behebung prozessualer Versäumnisse

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Möchte die steuerpflichtige Person eine rechtskräftige Ermessensveranlagung des Sitzkantons wegen Verletzung des Verbotes der interkantonalen Doppelbesteuerung vor das Bundesgericht tragen, muss sie die ihr an sich genehme Veranlagung am Nebensteuerdomizil anfechten.
iusNet StR 29.11.2021