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Sistierung

Anfechtbarkeit von Sistierungsverfügungen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Schreiben der Veranlagungsbehörde, mit dem die Sistierung des Einspracheverfahrens angeordnet wurde, stellt keine formelle Verfügung dar. Der Verweis des dagegen erhobenen Rechtsmittels wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung an den Regierungsrat ZH ist nicht verfassungsmässig unhaltbar. Die blosse Verlängerung und/oder Verteuerung eines Verfahrens – etwa durch dessen Sistierung – führt lediglich zu einem tatsächlichen, nicht zu einem rechtlichen Nachteil.
iusNet StR 24.02.2021