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strafrechtliche Anklage

Verletzung der Unschuldsvermutung im Steuerhinterziehungsverfahren

Rechtsprechung
Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
Beim Verfahren zur Sanktionierung einer Steuerhinterziehung handelt es sich um eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weshalb die Unschuldsvermutung gilt.
iusNet StR 26.11.2019