Grenzzonenverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland

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Mehrwertsteuer

Grenzzonenverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland

Das Bundesgericht prüft, ob die Importeurin in der streitbetroffenen Abgabeperiode 2020 berechtigt gewesen ist, zum Grenzzonenverkehr zugelassen zu werden. Die Vorinstanzen haben sich nach Meinung des Bundesgerichts hierzu korrekter Weise sowohl auf Staatsvertragsrecht als auch auf unilaterales Recht gestützt. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Gebundene Selbstvorsorge und kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit

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Gebundene Selbstvorsorge und kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit

Abzüge für Beiträge an die Säule 3a mit Bezug auf Einkünfte, für welche im vereinfachten Abrechnungsverfahren Quellensteuer entrichtet wird, sind im späteren ordentlichen Veranlagungsverfahren steuerlich zu berücksichtigen.

Ermessenseinschätzung

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Direkte Steuern

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Ermessenseinschätzung

In diesem Verfahren ist strittig, ob die von der ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung wegen der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen berechtigt war. Das Bundesgericht entscheidet, dass diese nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Verhältnis StAhiG zum DSG

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Verhältnis StAhiG zum DSG

Obwohl das vorliegende Verfahren das Thema der Steueramtshilfe berührt, liegt kein Steueramtshilfeentscheid vor, sondern eine datenschutzrechtliche Streitfrage. Sind nicht direkt vom Amtshilfeverfahren betroffene Personen gleichwohl Betroffene im Sinne des Datenschutzgesetzes und hierdurch aufgrund einer generellen Informationspflicht geschützt?

Vorsteuerkorrektur - Nicht unternehmerischer Bereich

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Vorsteuerkorrektur - Nicht unternehmerischer Bereich

Der Hauptstreitpunkt im vorliegenden Entscheid ist, ob die mit den Aufführungen des Musicals «Life on Stage» generierten Einnahmen als unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren sind. Damit könnte der Beschwerdeführer alle Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Musical in Abzug bringen.

Steuerpflicht am Familien- oder Arbeitsort?

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Direkte Steuern

Steuerpflicht am Familien- oder Arbeitsort?

Das Bundesgericht geht der Frage nach, ob die familiären Beziehungen eines Wochenaufenthalters zum Familienort überwiegen oder ob die beruflichen Verbindungen zum Arbeitsort eine Steuerpflicht begründen.

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

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Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein.

Wird die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Verwaltung durch die Steuerbehörden akzeptiert?

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Direkte Steuern

Wird die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Verwaltung durch die Steuerbehörden akzeptiert?

Das VGr prüft, wo sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung eines auf Krankentransportleistungen spezialisierten Unternehmens in den Steuerperioden 2015 und 2016 befand. Das VGr zieht zu diesem Zweck eine Vielzahl verschiedener Indizien in Betracht.

Beginn der relativen Revisionsfrist

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Direkte Steuern

Beginn der relativen Revisionsfrist

Der Revisionsgrund der interkantonalen Doppelbesteuerung ist bereits mit der Eröffnung der Veranlagung, des zweitveranlagenden Kantons bekannt.

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

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Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Ehegatten werden für die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern solange gemeinsam veranlagt, als ihre Ehe nicht rechtlich oder tatsächlich getrennt ist. Das BGr prüft in seinem Entscheid, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen (bspw. eine baldige Entflechtung der gemeinsamen Mittel).