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Änderung der Lebensverhältnisse durch Änderung der behördlichen Informationslage?

Jurisprudence
Direkte Steuern

Änderung der Lebensverhältnisse durch Änderung der behördlichen Informationslage?

Führt eine Änderung der behördlichen Informations- bzw. Beweislage dazu, ob ein Kanton, welcher das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton über mehrere Jahre akzeptiert, durch die neuen Informationen und Beweise das Hauptsteuerdomizil beanspruchen kann, ohne dass sich die Lebensverhältnisse der Steuerpflichtigen verändert haben?
iusNet StR 22.07.2022

Leistungen an eng verbundene Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

Leistungen an eng verbundene Personen

Im vorliegenden Verfahren hat das BVGr die Drittpreiskonformität von Leistungen an eng verbundene Personen zu beurteilen. Konkret ging es um Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses, wobei die ESTV eine Ermessenseinschätzung vorgenommen hatte. Die Beschwerde wurde nach eingehender Überprüfung abgewiesen.
iusNet StR 22.07.2022

Vermietung von Liegenschaften

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

Vermietung von Liegenschaften

Das BVGr prüft im vorliegenden Entscheid unter anderem, ob die ESTV die entgeltliche Überlassung des Chalets von der Beschwerdeführerin an eine UK-Gesellschaft zu Recht als eine zum Normalsatz steuerbare Vermietung qualifizierte.
iusNet StR 22.07.2022

Steuerumgehungstatbestand bei der indirekten Teilliquidation

Jurisprudence
Direkte Steuern

Steuerumgehungstatbestand bei der indirekten Teilliquidation

Das StRG hatte zu beurteilen, ob bei einem Unternehmensverkauf, finanziert durch ein zinsloses Verkäuferdarlehen mit langer Amortisationsdauer sowie ohne Sicherheiten, eine indirekte Teilliquidation vorliegt. Dabei hatte sich das StRG insbesondere mit der Frage zu befassen, ob durch die gewählte Rechtsgestaltung der Tatbestand der Steuerumgehung als erfüllt zu erachten ist.
iusNet StR 28.06.2022

Beweislast bei der Annahme einer geldwerten Leistung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Beweislast bei der Annahme einer geldwerten Leistung

Das Bundesgericht prüft die Verweigerung der Aufrechnung einer geldwerten Leistung zum steuerbaren Gewinn der A AG und erinnert an die Verteilung der Beweislast im Steuerrecht, wenn es sich um geldwerte Leistungen handelt. Im vorliegenden Fall heisst es die Beschwerde gut und weist die Sache an die Vorinstanz zurück.
iusNet StR 28.06.2022

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Im Oktober wurde ein Pferd mittels Zollanmeldung für vorübergehende Verwendung importiert. Das Zollkontingent für Tiere der Pferdegattung war für 2016 bereits ausgeschöpft. Im November wurde das Pferd an die Beschwerdeführerin verkauft und im Januar des Folgejahres zur definitiven Einfuhr angemeldet. Die zu beurteilende Frage war, ob die Beschwerdeführerin die nachleistungspflichtige Person ist.
iusNet StR 28.06.2022

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Jurisprudence
Direkte Steuern

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des BVGr betreffend eine einfuhrsteuer- bzw. zollrechtliche Beschlagnahme. Die zu klärende Frage war insbesondere, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden.
iusNet StR 28.06.2022

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Die A AG war der Meinung, die ESTV verletze das Recht auf Gehör, da sie in ihrem Einspracheentscheid nur eine Seite materieller Ausführungen aufwies. Ferner würde sie lediglich auf die mit der Einsprache angefochtenen Verfügungen verweisen. Darüber hinaus rügte sie, dass die Verzugszinsen nicht mehr marktüblich wären. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.05.2022

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Die Übermittlung von ersuchten Informationen ist nach Auffassung des BGr sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig, solange im Zeitpunkt der Einreichung der Amtshilfeersuchen nicht offenkundig erscheint, dass für einen ersuchten Zeitraum, die ausländische Verjährung bereits eingetreten ist.
iusNet StR 27.05.2022

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