Sicherstellung von Steuerforderungen bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Jurisprudence

Direkte Steuern

Sicherstellung von Steuerforderungen bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Mangel im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird.

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Die Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat verstösst für sich allein nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts.

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Jurisprudence

Steuerverfahrensrecht

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Das Bundesgericht trat auf ein Revisionsgesuch gegen ein bereits ergangenes Urteil des Bundesgerichtes nicht ein, nachdem der Rechtsvertreter keinen der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121–123 BGG) geltend machte.

Berücksichtigung von Auslandsverlusten aus Schuldzinsen- oder Gewinnungskostenüberschüssen

Jurisprudence

Direkte Steuern

Berücksichtigung von Auslandsverlusten aus Schuldzinsen- oder Gewinnungskostenüberschüssen

Grundstückerträge und Gewinnungskostenüberschüsse werden objektmässig dem betreffenden Steuerdomizil zugewiesen ("Belegenheitsprinzip").

Unterpreislicher Verkauf eines Vermögenswertes von der AG an ihren Hauptaktionär

Jurisprudence

Direkte Steuern

Unterpreislicher Verkauf eines Vermögenswertes von der AG an ihren Hauptaktionär

Rechtsgeschäfte zwischen einer Kapitalgesellschaft einerseits und den Anteilsinhabern anderseits haben in jedem Fall dem Drittvergleich zu genügen.

Rückweisungsentscheid war kein anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid

Jurisprudence

Steuerverfahrensrecht

Rückweisungsentscheid war kein anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid

Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um Zwischenentscheide handelt, gegen welche keine Beschwerde erhoben werden kann. Der angefochtene Entscheid lässt sich prozessual nicht in zwei künstliche Teilbereiche aufspalten.

Abschreibung einer Beteiligung und unentgeltliche Übertragung derselben auf eine Stiftung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Abschreibung einer Beteiligung und unentgeltliche Übertragung derselben auf eine Stiftung

Eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Zürich schrieb ihre Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG auf null ab und übertrug sie unentgeltlich in derselben Steuerperiode auf eine Stiftung mit Sitz in Deutschland. Die Abschreibung wurde als nicht geschäftsmässige Aufwendung nicht zugelassen.

Pauschalabzug für übrige Berufskosten trotz Ausrichtung von Zulagen durch den Arbeitgeber

Jurisprudence

Direkte Steuern

Pauschalabzug für übrige Berufskosten trotz Ausrichtung von Zulagen durch den Arbeitgeber

Ein Pauschalabzug für übrige Berufskosten ist auch zulässig, wenn der Arbeitgeber Pauschalzulagen bezahlt hat.

Verwirkung des Anspruches auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung des Anspruches auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist verwirkt, wenn mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben werden.

Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei einer gerichtlichen Beurteilung einer Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung

Jurisprudence

Steuerverfahrensrecht

Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei einer gerichtlichen Beurteilung einer Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung

Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer selbständigen Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung als Zwangsmassnahme ist, da bei einer selbständigen Einziehung durch die Zollverwaltung in der Regel keine kantonale Strafverfolgungsbehörde anzurufen ist, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesverwaltungsgericht.