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Revision

Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Jurisprudence
Stempelabgaben
Das Bundesgericht hält im vorliegenden Entscheid fest, dass sich die Verwirkung des Beschwerderechts im Rahmen der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht länger als verhältnismässige Massnahme erweist, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen.
iusNet StR 25.10.2023

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein.
iusNet StR 24.10.2022

Keine Nichtigkeit oder Revision bei vorenthaltenen Handakten

Jurisprudence
Direkte Steuern
Dem Steuerpflichtigen ist es nicht gelungen, die rechtliche Erheblichkeit der ihm ursprünglich vorenthaltenen Dokumente ("ca. 50 cm hoher Aktenstoss" usw.) nachzuweisen. Die nicht vollumfänglich gewährte Einsicht in Handakten stellt weder einen Nichtigkeits- noch Revisionsgrund dar.
iusNet StR 27.01.2022

Keine Revision bei unterschiedlichen Ermessenszuschlägen im Bund und Kanton

Jurisprudence
Direkte Steuern
Eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern kann nicht mittels Revision abgeändert werden, wenn bei der Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuern tiefere Ermessenszuschläge vorgenommen werden.
iusNet StR 28.06.2021

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Revision kann nicht dazu dienen, angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren. Entsprechend ist die Revision ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person als Revisionsgrund nur vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
iusNet StR 24.02.2020

Arbeitslosentaggelder werden als steuerbares Einkommen besteuert

Jurisprudence
Direkte Steuern
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, welche mit der Rückzahlung von Schulden anfallen. Berücksichtigung einer späteren Rückerstattung von Arbeitslosentaggelder im Revisionsverfahren betreffend Steuerjahre, während denen nicht geschuldete Leistungen bezogen wurden.
iusNet StR 26.03.2019

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