Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Jurisprudence

Direkte Steuern

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Die falsche Angabe darüber, dass rund 80'000 Zweitverdienerehepaare von der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» betroffen seien, bildete einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung und war wichtig für die Entscheidbildung.

Sind Tatsachen nach dem Bilanzstichtag steuerlich zu berücksichtigen?

Jurisprudence

Direkte Steuern

Sind Tatsachen nach dem Bilanzstichtag steuerlich zu berücksichtigen?

Das BGer hatte die Frage zu beantworten, ob Tatsachen, welche sich erst nach dem Bilanzstichtag ereignen, unter dem Stichtagprinzip beachtlich und die vorgenommenen Abschreibungen geschäftsmässig begründet sind.

Absorptionsfusion

Jurisprudence

Direkte Steuern

Absorptionsfusion

Das BGr verweigert den Vertrauensschutz eines Rulings infolge Unvollständigkeit und qualifiziert die vorliegende Umstrukturierung als Steuerumgehung.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGr heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage von Art. 23 VStG gut, da der Pflichtige das die Dividende fahrlässig nicht deklariert hat.

Internationale Amtshilfe in Steuersachen

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Internationale Amtshilfe in Steuersachen

Das BGr bestätigt, dass eine Veröffentlichung im Bundesblatt ausreichend sein kann, um eine im Ausland ansässige, beschwerdeberechtigte Person über das Bestehen eines sie betreffenden Amtshilfeverfahrens zu informieren.

Fristverlängerungsmöglichkeiten bei einem Transitverfahren

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Fristverlängerungsmöglichkeiten bei einem Transitverfahren

Die Beschwerdeführerin schloss ein Transitverfahren nicht innerhalb der Frist ab, worauf Einfuhrabgaben anfielen, gegen die die Beschwerdeführerin vorgegangen ist. Als Grund wurde angeführt, dass ein unüberwindbares Hindernis ein Fristverlängerungsgesuch verhindert hat. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Veranlagungsverjährung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Veranlagungsverjährung

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jede von einer Behörde getroffene und dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte Massnahme zur Feststellung der Steuerforderung geeignet, die Verjährung zu unterbrechen und eine neue Verjährung auszulösen.

Feststellung des Ersatzwertes bei einer wirtschaftlichen Handänderung durch amtliches Gutachten

Jurisprudence

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Feststellung des Ersatzwertes bei einer wirtschaftlichen Handänderung durch amtliches Gutachten

Von einem amtlichen Gutachten darf nicht ohne zwingenden Grund abgewichen werden.

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten

Das BVGer überprüfte die Verwaltungspraxis der ESTV bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Umsätzen mit Emissionszertifikaten. Gegen die Entscheidung des BVGr, dass der Handel mit solchen Zertifikaten steuerbar sei, hat die ESTV beim BGr Beschwerde erhoben, welche abgewiesen wurde.

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS Kunden

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS Kunden

Das BGr heisst die von der ESTV erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des BVGr, wonach das Listenersuchen von Frankreich bezüglich der Identität von UBS Kunden ungenügend ist, in seiner öffentlichen Beratung vom 26. Juli 2019 gut.