1. Einleitung

Die sog. GloBE-Regeln (Global Anti-Base Erosion Regeln) sehen für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf der Basis einer international vereinheitlichten Bemessungsgrundlage vor. Es muss eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent jeweils pro Staat erreicht werden.

Wird die Mindestbesteuerung in einem Staat nicht erreicht, dann soll die Differenz zwischen der effektiven Steuerbelastung und der geforderten Mindeststeuerbelastung in dem Staat nachbesteuert werden, in dem sich die oberste Muttergesellschaft des betreffenden Unternehmens befindet. Die OECD-Mindeststeuer wird von 137 der 141 Mitgliedstaaten des zuständigen Gremiums, darunter auch die Schweiz, getragen. Das Vernehmlassungsverfahren in der Schweiz wurde bereits abgeschlossen. Derzeit befasst sich das Parlament mit der Vorlage.

Der nachfolgende Fachbeitrag fasst wesentliche Aspekte betreffend die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zusammen.

2. Wie erfolgt die gesetzliche Implementierung der OECD-Mindeststeuer ins Schweizer Recht?

Um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit...