iusNet StR 2/2020

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Seit dem letzten Newsletter sind einige erwähnenswerte Urteile ergangen, deren Zusammenfassung Sie in dieser Ausgabe finden.

Das Bundesgericht befasste sich dabei mit der Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt ist. Es stellte dabei fest, dass die anwendbare Frist für die Rückerstattung der in der Schweiz erhobenen Verrechnungssteuer im Falle der Anwendung des DBA CH-FR daher identisch mit derjenigen ist, die im innerstaatlichen Recht gilt. Die Beschwerdeführerin konnte die dreijährige Verwirkungsfrist nicht wahren. Bezüglich die Besteuerung von Ehegatten im internationalen Verhältnis bestätigt das Bundesgericht seine konstante Rechtsprechung, wonach der in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ausschliesslich auf der Grundlage der Gesamtheit seiner eigenen steuerbaren Elemente besteuert wird, jedoch zum Satz des gesamten Vermögens der Ehegatten.