Die Übermittlung von ersuchten Informationen ist nach Auffassung des BGr sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig, solange im Zeitpunkt der Einreichung der Amtshilfeersuchen nicht offenkundig erscheint, dass für einen ersuchten Zeitraum, die ausländische Verjährung bereits eingetreten ist.

Reicht der ersuchende Staat ein Amtshilfeersuchen ein, bevor die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die betreffende Steuerperiode abgelaufen ist, ohne dass das Gesuch eine Begründung dafür enthält, weshalb dadurch das Subsidiaritätsprinzip eingehalten sein soll, ist die Amtshilfe zu verweigern.