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Fristwiederherstellungsgesuch

Fristwiederherstellungsgesuch

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-1485/2022

Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht die Nachforderung von Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben verfügt hat. Dieser Prüfung liegt die Frage zu Grunde, ob die Beschwerdeführerin betreffend die Einfuhr und in Form von Milchschokolade wieder ausgeführtem koscheren Milchpulver ihren Pflichten aus dem Verfahren der aktiven Veredelung nachgekommen ist. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz halten übereinstimmend fest, dass die Erstere bis zum Ablauf der in den jeweiligen Bewilligungen für die strittigen Einfuhren statuierten Fristen keine entsprechenden Gesuche um definitive Zollbefreiung gestellt hat. Rechtfertigt die vorgebrachte Unkenntnis von rechtlichen Vorschriften eine Fristwiederherstellung?
iusNet StR 26.09.2023

Rechtsmittelfrist, Nachsendeauftrag, Zustellfiktion

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Zustellfiktion greift auch, wenn der Post ein Zurückhalte- oder Nachsendeauftrag erteilt wurde. Dieser vermag den ordentlichen Fristenlauf weder zu hemmen noch zu verlängern. Von einer in einem relevanten Prozessrechtsverhältnis stehenden Person wird verlangt, dass sie für die Nachsendung ihrer an die bisherige, nicht mehr zutreffende Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, dass sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt.
iusNet StR 26.04.2021

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist. Das BGr kommt zum Schluss, dass die Rückerstattungsanträge, welche die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2016 einreichte, die dreijährige Verwirkungsfrist nicht wahren konnten. Zudem stellt das BGr fest, dass die Bedingungen für eine Fristwiederherstellung nicht erfüllt sind.
iusNet StR 24.02.2020