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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Nachleistungspflicht

Nachleistungspflicht

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Aufgrund des dringenden Verdachts, dass der abgabepflichtige Verkäufer eines Pferdes zur Umgehung des hohen Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) mehrere Pferde mit unzutreffenden Angaben und zudem mit zu tiefem Warenwert in die Schweiz eingeführt habe, wurde eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Die Käuferin des Pferdes haftet als nachleistungspflichtige Person solidarisch, auch wenn sie die Widerhandlung nicht selbst begangen hat und auch keinen direkten persönlichen Nutzen daraus zieht.
iusNet StR 28.06.2022

Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen. Der objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung ist erfüllt. Entsprechend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrsteuer gegeben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021