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Solidarhaftung

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ehegatten haften im Kt ZH solidarisch für die Gesamtsteuer. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, kann die Solidarhaftung auf Gesuch hin rückwirkend aufgehoben werden. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der an sich solidarisch haftende Ehegatte auf unbestimmte Zeit über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.
iusNet StR 25.08.2020

Rückerstattung Steuerguthaben

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_351/2019

Das Steuerguthaben wurde nach erfolgter Veranlagung dem von seiner Frau getrennten Ehemann zurückerstattet. Die Ehefrau verlangte, dass ihr die Hälfte des Guthabens erstattet werde. Das BGr stellte fest, dass neben der Tatsache, dass der ehemalige Ehemann die Vorschüsse allein gezahlt hat, entscheidend sei, dass nur sein steuerpflichtiges Vermögen von der Besteuerung betroffen war. Es gibt nach Ansicht des BGr für die direkte Bundessteuer keine Rechtfertigung für eine Rückzahlung an die Ehefrau. Für die Kantons- und Gemeindesteuer sieht das StG-GE allerdings eine hälftige Rückerstattung vor.
iusNet StR 21.01.2020