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Verwendungsverpflichtung

Frage nach dem Zollschuldner

Rechtsprechung
Direkte Steuern

A-1051/2019

Für die Herstellung diverser Mittelmeerspezialitäten bzw. Antipasti-Produkte führt die Beschwerdeführerin getrocknetes Gemüse zollbegünstigt ein. Die OZD erteilte ihr eine Verwendungsverpflichtung für pflanzliche Fette und Öle. Strittig war, ob auch bezüglich jenes Anteils des Rapsöls, der zum «Auffüllen» der Verkaufsverpackungen nach Einlegen der Antipasti in die Gewürzsauce diente, die einschlägige Verwendungsverpflichtung eingehalten worden ist oder ob eine objektive Widerhandlung gegen das Zollgesetz vorliegt.
iusNet StR 22.10.2020