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Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Das Bundesgericht prüft einerseits einen korrelierenden Steueranspruch. Andererseits beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Berufung auf das Verbot der Doppelbesteuerung offensteht, nachdem ihre Vertreterin Falschaussagen in Bezug auf das Domizil gemacht hat.
iusNet StR 19.12.2022

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verkauf der Hauptliegenschaft durch die Immobiliengesellschaft B SA am selben Tag, an dem diese Gesellschaft durch die A AG erworben wurde, eine absonderliche Transaktion darstellt, die die Bedingungen der Steuerumgehung erfüllt. Die Rückerstattung der erhobenen Verrechnungssteuer wird infolgedessen nicht gewährt.
iusNet StR 20.12.2022

Anfechtung einer Ermessensveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anfechtung einer Ermessensveranlagung

In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Steuerverwaltung auf seine Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen nicht eingetreten ist, was die Vorinstanz im angefochtenen Urteil als rechtmässig beurteilt hat. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sich die Beschwerde für die betreffenden Steuerperioden als unbegründet erweist, weshalb diese abgewiesen wird.
iusNet StR 20.12.2022

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Werden Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaften als geldwerte Leistungen aufgerechnet, so haben die Steuerbehörden Indizien für das Missverhältnis vorzulegen. Liegen solche Indizien vor, obliegt es dem Steuerpflichtigen den Nachweis für die gegenteilige Behauptung zu erbringen. Ob eine tiefe Reingewinnmarge bereits als Indiz ausreicht, wird im vorliegenden Entscheid durch das Bundesgericht beurteilt.
iusNet StR 20.12.2022

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Ob eine mündliche Zusicherung seitens der Steuerbehörden dem Vertrauensschutz unterliegt, ist anhand der durch die Rechtsprechung erarbeiteten Voraussetzungen zu prüfen. Die Existenz der Zusicherung ist als steuermindernde Tatsache jedoch durch den Steuerpflichtigen zu erbringen.
iusNet StR 23.01.2023

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Bestritten ist das von der Beschwerdeführerin verbuchte pauschale Verwaltungshonorar an eine Schwestergesellschaft, das durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichend belegt werden konnte. Aufgrund des Novenverbotes konnten allerdings nicht alle Unterlagen berücksichtigt werden.
iusNet StR 23.01.2023

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeu-ges. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Be-rechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Treu und Glauben

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Treu und Glauben

Die ESTV erteilte eine Auskunft, dass die durch den Steuerpflichtigen vertriebenen Produkte dem reduzierten Satz von derzeit 2.4% unterliegen. Im Rahmen einer MWST-Kontrolle stellte die ESTV fest, dass die Umsätze zum Normalsatz abzurechnen gewesen wären und setzte eine entspre-chende Steuernachforderung fest. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Vertrauensschutz Anwendung findet und die Aufrechnung zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Eine Steuerpflichtige ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf Verlangen Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Der Umstand, dass die Rechnung durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entbindet nicht davon, die Nachvollziehbarkeit der rückforderungsrelevanten Sachverhalte bis zurück zu den Urbelegen sicherzustellen.
iusNet StR 24.01.2023

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