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Berichtigungsverfahren bei Beschwerden

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Direkte Steuern

Berichtigungsverfahren bei Beschwerden

Das BVGr musste die Frage klären, ob es im Beschwerdeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, die antragsgemäss vorgenommene Zollanmeldung in Frage zu stellen, wenn der Weg der Berichtigung vorab nicht begangen worden ist. Das BVGr urteilt, dass in Berichtigungsfällen ein Beschwerdeverfahren ohne abgeschlossenes Berichtigungsverfahren undenkbar sei. Die Beschwerde wird abgewiesen, da ein solches nicht beantragt wurde.

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

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Mehrwertsteuer

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen einer solidarischen Mithaftung des Liquidators erfüllt sind. Das BGr kommt zum Schluss, dass aufgrund des fehlenden positiven Liquidationsergebnisses keine solidarische Haftung vorliegt. Die Beschwerde der ESTV wird abgewiesen.

Zahlungen auf ein gemeinsames Konto sind keine Unterhaltsleistungen

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Direkte Steuern

Zahlungen auf ein gemeinsames Konto sind keine Unterhaltsleistungen

Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass Zahlungen eines der getrenntlebenden Elternteile für den Unterhalt der Kinder auf ein gemeinsames Konto, auf das beide Elternteile Zugriff haben, nicht als Unterhaltsbeitrag angesehen werden kann.

Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren

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Direkte Steuern

Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des KGr NE, dass die Voraussetzungen von Art. 151 Abs. 1 DBG (ordentliche Nachsteuer) erfüllt sind und das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 148 DBG verjährt ist.

Beweisregeln bei der tatsächlichen Verwaltung einer Gesellschaft

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Direkte Steuern

Beweisregeln bei der tatsächlichen Verwaltung einer Gesellschaft

Der Ort der tatsächlichen Verwaltung ist der Ort, an dem die juristische Person ihren wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt hat bzw. an dem ihre Geschäftsführung tatsächlich ausgeübt wird. Als ein das Steuerrecht begründender Aspekt muss das Vorhandensein eines Steuerdomizils vom KStA TI nachgewiesen werden.

Verkehrswertbestimmung einer Liegenschaft im Geschäftsvermögen bei Überführung ins Privatvermögen

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Direkte Steuern

Verkehrswertbestimmung einer Liegenschaft im Geschäftsvermögen bei Überführung ins Privatvermögen

Dem Verkehrswert entspricht der Preis, welcher bei einer Veräusserung des Vermögensobjekts im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist, den also ein unbefangener Käufer unter normalen Umständen zu bezahlen bereit ist. Dabei ist grundsätzlich vom Verkehrswert auszugehen, der bei einer gleichbleibenden weiterführenden Nutzung hätte erzielt werden können.

Steueramtshilfe an Indien für Steuerstrafen

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Internationales Steuerrecht

Steueramtshilfe an Indien für Steuerstrafen

Obwohl Steuerstrafen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DBA CH-IN ausgenommen sind, schliesst dies die Amtshilfe im Hinblick auf die Erhebung von Steuerstrafen nicht aus.

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

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Mehrwertsteuer

Steuerumgehung bei Eigennutzung eines Flugzeuges durch den Aktionären

Das BVGr prüfte, ob die ESTV hinsichtlich der privaten Nutzung eines Flugzeugs durch den wirtschaftlich Berechtigten zu Recht von einer teilweisen Steuerumgehung durch die Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Es bejahe dies und wies die Beschwerde teilweise ab.

Aufschub eines Amtshilfeverfahrens

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Internationales Steuerrecht

Aufschub eines Amtshilfeverfahrens

Das Bundesgericht erinnert an die Grundsätze für Aufschub eines Amtshilfeverfahrens, die Vermutung von Treu und Glauben des ersuchenden Staates und die fehlende Unterscheidung zwischen Verdachtsmomenten aufgrund von Steuerbetrug und dergleichen im DBA CH-USA. Die übrigen Gründe werden zurückgewiesen und die Rechtsmittel werden für unzulässig erklärt.

Amtshilfe an Indien betreffend Kontoeröffnungsunterlagen

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Internationales Steuerrecht

Amtshilfe an Indien betreffend Kontoeröffnungsunterlagen

Das "Client Profile" ist als Bestandteil der Bankkontoeröffnungsunterlagen dem ersuchenden Staat zu übermitteln, wenn es von Bedeutung ist. Für diese Beurteilung massgebend ist insbesondere der Umstand, dass das "Client Profile" Rückschlüsse zu den Verhältnissen und Beziehungen zwischen den wirtschaftlich berechtigten Personen zulässt.