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Einfuhrsteuer

Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Die EZV war der Meinung, dass es sich hier um Inlandtransporte handle und dass die hierzu verwendeten Fahrzeuge zu versteuern gewesen wären. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.
iusNet StR 25.01.2021

Einfuhr von Biodiesel

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_535/2019

Strittig ist, ob es die Beschwerdeführer zu Unrecht unterlassen haben, im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Einfuhren Mineralölsteuern, Mineralölsteuerzuschläge und die auf diesen Abgaben geschuldeten Einfuhrsteuern zu deklarieren und zu bezahlen. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
iusNet StR 30.11.2020