Die Zustellfiktion für nicht empfangene Einschreiben gilt auch dann, wenn sie der steuerpflichtigen Person nicht bekannt ist.

Im Verfahren zur Feststellung der Steuerhoheit sind nur die Fragen zur Steuerpflicht zu klären und nicht auch nachgelagerte Fragen wie Rechtsmässigkeit des Nachsteuerverfahrens.

Der Pflichtige kaufte seiner eigenen Gesellschaft unterpreislich Patente ab und verkaufte diese zum selben Preis an eine andere ihm gehörende Gesellschaft. Entsprechend stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die auf den Patenten lastenden stillen Reserven steuersystematisch realisiert wurden.

Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Handel mit Devisen und Derivaten als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert. Zur Beurteilung wandte das BGr bestimmte Kriterien an, die für eine selbständige Erwerbstätigkeit in der Gesamtheit auf einen Erwerb ausgerichtet sein müssen.

Misslingt der Nachweis eines Treuhandverhältnisses, sind Rechtsgeschäfte demjenigen zuzurechnen, der sie in eigenem Namen erbracht hat.