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Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen einer solidarischen Mithaftung des Liquidators erfüllt sind. Das BGr kommt zum Schluss, dass aufgrund des fehlenden positiven Liquidationsergebnisses keine solidarische Haftung vorliegt. Die Beschwerde der ESTV wird abgewiesen.
iusnet StR 28.05.2021

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-2430/2019

Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die A AG verrechnete an ihre Tochtergesellschaft E AG Leistungen gegen Entgelt, welches nach Auffassung der ESTV nicht dem Drittvergleich standhielt und somit im Rahmen einer MWST Kontrolle um 5 % erhöht wurde. Das BVGr sah dies nicht bei allen vorliegenden Leistungen gleich. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
iusnet StR 11.05.2021

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Jurisprudence
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Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusnet StR 24.02.2021

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Jurisprudence
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Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.
iusnet StR 25.01.2021

Mehrwertsteuer - Subvention oder Einlage

Jurisprudence
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Unter den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Gewährung eines Dotationskapitals seitens der Stadt Zürich als Mittelzufluss im Sinne einer Subvention samt entsprechender Kürzung des Vorsteuerabzuges oder als Einlage in ein Unternehmen ohne Kürzung des Vorsteuerabzuges zu qualifizieren ist. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
iusnet StR 21.12.2020

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