Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Die Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG gilt auch in einem Verfahren betreffend Rückleistung der gewährten Rückerstattung.

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR.

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Ist der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer nicht Gegenstand des Entscheides, liegt kein Endentscheid vor.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Der neue Art. 23 Abs. 2 VStG ist erst auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, welche ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Die Verrechnungssteuer wurde nicht zurückerstattet, weil die gemahnte Steuererklärung zu spät eingereicht worden ist und der Anspruch somit zu spät beantragt wurde.

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Anspruch von A auf Rückerstattung der auf der Bruttodividende der D AG von CHF 900‘000.- abgezogenen VSt von CHF 315‘000.- infolge Nichtdeklaration verwirkt ist.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGr heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage von Art. 23 VStG gut, da der Pflichtige das die Dividende fahrlässig nicht deklariert hat.

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein. Die Prüfung ob eine geldwerte Leistung vorliegt, erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers.

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

A hatte der C AG eigene Aktien verkauft. Da diese nicht innert Frist weiterverkauft wurden, löste dies die VSt aus. Das BGer hatte zu beurteilen, ob A das aus dem Verkauf der eigenen Aktien resultierende Einkommen fahrlässig in seiner Steuererklärung nicht deklariert und somit seinen Rückerstattungsanspruch bei der Verrechnungssteuer verwirkt hatte.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGer hatte soweit ersichtlich erstmals über die Zulässigkeit einer Rückerstattung der Verrechnungssteuer einer irrtümlich nicht deklarierten Dividende zu entscheiden.