Mit Einmalprämie finanzierte Rente: Leib- oder Zeitrente?
Umstritten war die steuerliche Behandlung einer an die steuerpflichtigen Eheleute ausgerichteten Rente, die mit Einmalprämie finanziert wurde und eine beschränkte Laufzeit aufwies. Das BGr hatte zu prüfen, ob es sich um eine Leib- oder eine Zeitrente handelt.
Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration der Dividende
Das BGr hatte zu beurteilen, ob die Nichtdeklaration einer Dividende in der Steuererklärung zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer führt, auch wenn die Veranlagungsbehörde diese Dividende proaktiv dem steuerbaren Einkommen hinzugerechnet hatte.
Voraussetzung der einheitlichen Handlung bei einer Quasifusion
Das BVGr sieht die Voraussetzungen einer steuerneutralen Quasifusion als gegeben an, da die Darlehensgewährung in Höhe des Kaufpreises nur als «erste Phase» im Rahmen der von Anfang an vorgesehenen Umstrukturierung anzusehen ist.
Ungleichbehandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen
Aufgrund der Ungleichbehandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen verjährte das Jahr 2009 im Unterschied zur Forderung von 2010. Zudem musste das BGr über die Höhe des Steuerobjekts entscheiden. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung bei Gutscheinen
Im vorliegenden Fall ist einzig streitig und zu prüfen, ob die ESTV Bundesrecht verletzt, indem sie den Umsatz aus erwiesenermassen verkauften, aber noch nicht eingelösten Leistungsgutscheinen als Vorauszahlungen qualifiziert und deshalb in der Ermessenseinschätzung berücksichtigt.
Anwendung des Rentensatzes auf Nachzahlungen von IV- und BVG Renten
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, wonach Nachzahlungen von Invaliden- und BVG-Rente, die an die Stelle von periodischen Leistungen treten, in der Steuerperiode zum Rentensatz besteuert werden, in der sie erbracht wurden.
Wohnsitzverlegung in eine Einzimmerwohnung im Kt SZ
Die steuerpflichtigen Ehegatten A verlegten ihren Wohnsitz vom Kt AG in den Kt SZ. Dieser wurde nicht anerkannt. Sie rügen vor BGr eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit.
Lebensmittelpunkt in Luzern trotz Abmeldung ins Ausland
Im Verfahren zur Feststellung der Steuerhoheit sind nur die Fragen zur Steuerpflicht zu klären und nicht auch nachgelagerte Fragen wie Rechtsmässigkeit des Nachsteuerverfahrens.
Voraussetzungen für einen eigenständigen Marktauftritt
In den Räumlichkeiten einer Apotheke erzielten Therapeuten ihre Umsätze. Die ESTV war der Meinung, dass diese Umsätze jenen der Apotheke zugerechnet werden müssten. Das BVGr entschied, dass Apotheke und Therapeuten denselben Aussenauftritt hätten. Die Beschwerde wurde abgewiesen.