Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.

Die Sicherstellung der Steuer setzt nur, aber immerhin voraus, dass die rechtserheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind.

Die KStV GL erliess Steuerrulings, welche nach Ansicht der ESTV dem DBG widersprechen und damit für die noch nicht veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 nicht zu beachten sind. Für den angerufenen Vertrauensschutz ist insbesondere Voraussetzung, dass die Unrichtigkeit der Schreiben für die Rechtsvertreter der Pflichtigen nicht offensichtlich erkennbar war.

Eine interkantonale Grundstückshändlerin kann die Grundstückgewinnsteuer entweder bei der Gewinn- oder Grundstückgewinnsteuer berücksichtigen. Das Wahlrecht muss durch die Steuerpflichtige in Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen ausgeübt werden können. Ist dies nicht möglich, sind die Veranlagungen anzufechten, bis Kenntnis über rechtserheblichen Tatsachen vorliegen.