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Zahlungen auf ein gemeinsames Konto sind keine Unterhaltsleistungen

Jurisprudence
Direkte Steuern

Zahlungen auf ein gemeinsames Konto sind keine Unterhaltsleistungen

Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass Zahlungen eines der getrenntlebenden Elternteile für den Unterhalt der Kinder auf ein gemeinsames Konto, auf das beide Elternteile Zugriff haben, nicht als Unterhaltsbeitrag angesehen werden kann.
iusNet StR 28.05.2021

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Solidarische Haftung nur bei positivem Liquidationsergebnis

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen einer solidarischen Mithaftung des Liquidators erfüllt sind. Das BGr kommt zum Schluss, dass aufgrund des fehlenden positiven Liquidationsergebnisses keine solidarische Haftung vorliegt. Die Beschwerde der ESTV wird abgewiesen.
iusNet StR 28.05.2021

Berichtigungsverfahren bei Beschwerden

Jurisprudence
Direkte Steuern

Berichtigungsverfahren bei Beschwerden

Das BVGr musste die Frage klären, ob es im Beschwerdeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, die antragsgemäss vorgenommene Zollanmeldung in Frage zu stellen, wenn der Weg der Berichtigung vorab nicht begangen worden ist. Das BVGr urteilt, dass in Berichtigungsfällen ein Beschwerdeverfahren ohne abgeschlossenes Berichtigungsverfahren undenkbar sei. Die Beschwerde wird abgewiesen, da ein solches nicht beantragt wurde.
iusNet StR 28.05.2021

Internationale Ehegattenbesteuerung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Internationale Ehegattenbesteuerung

Der vorliegende Fall betrifft die internationale Steuerausscheidung von Ehegatten mit getrenntem Wohnsitz. Zu beurteilen war die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des in Deutschland wohnhaften Ehegatten, die internationale Steuerausscheidung diverser Abzüge und die Ermittlung des massgeblichen Ertrags aus in Deutschland gelegenen Liegenschaften.
iusNet StR 28.05.2021

Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten als Liegenschaftsunterhalt

Jurisprudence
Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten als Liegenschaftsunterhalt

Anwalts- und Gerichtskosten in einem Bauprozesse gelten als abziehbare Unterhalts- bzw. Liegenschaftsverwaltungskosten, wenn die durch das angefochtene Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung für das eigene Grundstück im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung glaubhaft erschien.
iusNet StR 12.05.2021

Bestimmung des Hauptsteuerdomizils einer im Konkubinat lebenden Person

Jurisprudence
Direkte Steuern

Bestimmung des Hauptsteuerdomizils einer im Konkubinat lebenden Person

Zu beurteilen war, ob der frühpensionierte Steuerpflichtige sein Hauptsteuerdomizil vom Kt ZH in den Kt GR verlegt hat, während seine langjährige Lebenspartnerin im Kt ZH wohnhaft blieb. Es besteht eine natürliche Vermutung für den Weiterbestand des bisherigen Hauptsteuerdomizils, ausser die Sachumstände können diese entkräften, was vorliegend gelang.
iusNet StR 12.05.2021

Kein Aufrechnungsmechanismus von geldwerten Leistungen bei rechtskräftig festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen

Jurisprudence
Direkte Steuern

Kein Aufrechnungsmechanismus von geldwerten Leistungen bei rechtskräftig festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft führen beim Gesellschafter nicht zu einem Aufrechnungsmechanismus der geldwerten Leistung. Jedoch ist der Gesellschafter beweispflichtig, dass keine geldwerte Leistung vorliegt.
iusNet StR 11.05.2021

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Weiterverrechnung an nahestehende Personen

Leistungen an nahestehende Personen müssen grundsätzlich einem Drittvergleich standhalten. Die A AG verrechnete an ihre Tochtergesellschaft E AG Leistungen gegen Entgelt, welches nach Auffassung der ESTV nicht dem Drittvergleich standhielt und somit im Rahmen einer MWST Kontrolle um 5 % erhöht wurde. Das BVGr sah dies nicht bei allen vorliegenden Leistungen gleich. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
iusNet StR 11.05.2021

Gemischter Erbvorbezug und Steueraufschub

Jurisprudence
Direkte Steuern

Gemischter Erbvorbezug und Steueraufschub

Die Vorinstanz stellt den Erbvorbezug zu Recht mit der gemischten Schenkung gleich, kommt aber zum Schluss, dass es zwischen Leistung und Gegenleistung an einem offensichtlichen Missverhältnis fehlt, weil die Differenz zwischen dem Verkehrswert von CHF 425'000 und einer Gegenleistung von CHF 400'000 zu gering sei.
iusNet StR 28.04.2021

Zeitpunkt der Aufrechnung von geldwerten Leistungen bei Gesellschafterdarlehen

Jurisprudence
Direkte Steuern

Zeitpunkt der Aufrechnung von geldwerten Leistungen bei Gesellschafterdarlehen

Gesellschafterdarlehen sind als geldwerte Leistung beim Empfänger aufzurechnen, wenn der Rückzahlungswille entfällt. Solange der Rückzahlungswille durch den Gesellschafter gegen aussen sichtbar kundgetan wird, kann nicht vorgebracht werden, der Rückzahlungswille sei schon früher entfallen.
iusNet StR 28.04.2021

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