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Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtige ohne ständigen Wohnsitz in den USA keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage des DBA CH-USA hat. Aus demselben Grund können die Steuerbehörden eine Rückerstattung der Quellensteuer verlangen, die dem Steuerzahler zu Unrecht erstattet wurde.
iusNet StR 15.02.2021

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staates, das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates im Rahmen der Erledigung eines Amtshilfeersuchens systematisch zu prüfen. Macht die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person jedoch geltend, dass am Tag des Ersuchens die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine der betroffenen Steuerperioden noch offen war, ist die ESTV verpflichtet, diesen Punkt abzuklären.
usNet StR 15.02.2021

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

Jurisprudence
Direkte Steuern

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat ein Gesellschafter, der gleichzeitig Organ und/oder beherrschender Anteilsinhaber der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe einer von der Veranlagungsbehörde aufgerechneten geldwerten Leistung aber detailliert zu bestreiten.
iusNet StR 28.01.2021

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Bei unbegrenzter Steuerpflicht in der Schweiz ist es nicht willkürlich, für die Vermögensausscheidung die Grundsätze der interkantonalen Ausscheidung auf internationale Sachverhalte anzuwenden. Insbesondere kann nach dem Erwerb einer ausländischen Liegenschaft die Gewichtungsmethode angewendet werden, konkret im Verhältnis CH - USA.
iusNet StR 25.01.2021

Grundstückgewinnsteuerlicher Steueraufschub bei der entgeltlichen Übernahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Jurisprudence
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Grundstückgewinnsteuerlicher Steueraufschub bei der entgeltlichen Übernahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Der Übergang von Grundstücken vom Geschäftsvermögen der Erben in das Privatvermögen einer Erbin scheitert an den betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten. Ein dem Geschäftsvermögen zugehöriges Grundstück geht unmittelbar in das Geschäftsvermögen des selbständig erwerbenden Erwerbers über.
iusNet StR 25.01.2021

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.
iusNet StR 25.01.2021

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