Information der beschwerdeberechtigten Bankmitarbeiter durch die ESTV

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Information der beschwerdeberechtigten Bankmitarbeiter durch die ESTV

Gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG informiert die ESTV weitere Personen über das Amtshilfeverfahren, wenn sie aufgrund der Aktenlage davon ausgehen kann, dass diese aufgrund eines schutzwürdigen Interesses zur Beschwerde berechtigt sind. Im vorliegenden Fall profitieren die Beschwerdegegner von zivilrechtlichen Urteilen, die einer bestimmten Bank die Übermittlung von Identifikationsdaten an die Vereinigten Staaten untersagen. Wenn ihre Namen in den im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die Vereinigten Staaten zu übermittelnden Bankunterlagen auftauchen, dann als "weitere Personen".

«Neutralisierung» von Einkünften durch gewinnabschöpfende Sanktionen

Jurisprudence

Direkte Steuern

«Neutralisierung» von Einkünften durch gewinnabschöpfende Sanktionen

Die Verurteilung zu Schadenersatz bzw. zu einer gewinnabschöpfenden Sanktion «neutralisiert» den damit korrelierenden Ertrag und lässt die Steuerbarkeit entfallen.

Abzugsfähigkeit von Zusatzversicherungs- und Hotelleriekosten als Krankheitskosten

Jurisprudence

Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Zusatzversicherungs- und Hotelleriekosten als Krankheitskosten

Kosten einer ärztlichen und Spitalbehandlung sind abzugsfähig, unabhängig davon, ob sie sich durch die Wahl eines anderen Spitals oder den Abschluss einer Zusatzversicherung hätten vermeiden werden können.

Anfechtbarkeit von Sistierungsverfügungen

Jurisprudence

Direkte Steuern

Anfechtbarkeit von Sistierungsverfügungen

Die blosse Verlängerung und/oder Verteuerung eines Verfahrens – etwa durch dessen Sistierung – führt lediglich zu einem tatsächlichen, nicht zu einem nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil.

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Anspruch auf materielle Beurteilung der unbeschränkten Steuerpflicht / Verwirkung des Beschwerderechts

Jurisprudence

Direkte Steuern

Anspruch auf materielle Beurteilung der unbeschränkten Steuerpflicht / Verwirkung des Beschwerderechts

Die Doppelbesteuerungsbeschwerde ist dann ausgeschlossen, wenn und soweit hinsichtlich eines Kantons ein Urteil des BGr vorliegt, womit die Rechtsfrage – vorliegend der Steuerhoheit – abschliessend beurteilt ist.

Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Jurisprudence

Direkte Steuern

Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Das BGr hatte die Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge zu beurteilen, wobei der Steuerpflichtige spezielle Gründe für die Vornahme des Kapitalbezugs geltend machte.

Sicherung der Steuern natürlicher und juristischer Personen

Jurisprudence

Direkte Steuern

Sicherung der Steuern natürlicher und juristischer Personen

Das BGr weist darauf hin, dass steuerliche Sicherungsmassnahmen vorläufige Massnahmen sind und dass im Falle einer Beschwerde gegen solche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann.

Ungenügendes Fristwiederherstellungsgesuch

Jurisprudence

Direkte Steuern

Ungenügendes Fristwiederherstellungsgesuch

Ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist muss sowohl materiellen als auch formellen Voraussetzungen genügen. Materiell setzt die Wiederherstellung den Nachweis voraus, dass die ersuchende Partei unverschuldet an der rechtzeitigen Vornahme der Handlung verhindert war.

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Jurisprudence

Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Das BGr hatte zu beurteilen, ob die beiden Teilhaber einer als einfachen Gesellschaft ausgestalteten Baugesellschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit in Form von gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel ausgeübt haben und falls ja, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der separaten Liquidationsbesteuerung gegeben waren.