Frage nach dem Zollschuldner

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Frage nach dem Zollschuldner

Der A AG wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung bestimmter Produkte bewilligt. Strittig war nicht nur, ob die Verwendungsverpflichtung durch die A AG eingehalten wurde, sondern auch, wer als Zollschuldner auftritt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

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Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, bevor im innerstaatlichen Steuerverfahren die Informationsverfügung rechtskräftig ist.

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

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Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Der ersuchende Staat darf Informationen aus der Amtshilfe ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nicht für die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte verwenden. Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.

Aufrechnung simulierter Darlehen

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Aufrechnung simulierter Darlehen

Bei einer Sacheinlage – vorliegend in Form von Inhaberschuldbriefen zu Lasten des Steuerpflichtigen – kann die Gesellschaft über die Darlehensforderung verfügen, ihr fliesst ein Aktivum zu. Dies im Unterschied zu einer Teilliberierung. Das BGr hatte zu beurteilen, ob die Qualifikation der Darlehensforderung gegenüber dem Steuerpflichtigen als simuliertes Darlehen rechtmässig war.

Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

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Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

Die Steuerpflichtige wollte nach Einreichung der Steuererklärung eine Bilanzänderung vornehmen, um einen Forderungsverzicht rückgängig zu machen. Das BGr hatte zu beurteilen, ob ein auf Sachumständen basierender entschuldbarer Irrtum vorlag oder ob die Steuerpflichtige die Bilanzänderung erst unter dem Eindruck der Veranlagungsverfügung zwecks Steuerersparnis hatte vornehmen wollen.

Die Heiratsstrafe

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Die Heiratsstrafe

Das BGr kann Bundeserlasse grundsätzlich auf ihre Verfassungskonformität überprüfen, wobei Bundesgesetze und Völkerrecht für das BGr und die anderen rechtsanwendenden Behörden aber auch dann massgebend (Art. 190 BV) sind, sollten sie sich als verfassungswidrig erweisen. Es herrscht ein Anwendungsgebot.

Umstrukturierung – Abrechnung über stille Reserven

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Umstrukturierung – Abrechnung über stille Reserven

Das BGr stellt fest, dass keine Umstrukturierung vorliegt, weil kein (Teil-)Betrieb im steuerrechtlichen Sinne auf die übernehmende D AG übertragen worden ist. Ein einzelnes Aktivum vermag den Tatbestand nicht zu begründen. Die blosse Verwaltung und/oder der Handel mit Liegenschaften genügen im Normalfall dem Betriebserfordernis nicht.

Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

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Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

Die Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland setzt in erster Linie das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung voraus, in welcher eine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine private Vermögensverwaltungstätigkeit oder einfache administrative Aufgaben, die nicht direkt mit dem Unternehmenszweck in Zusammenhang stehen, stellen keine Geschäftstätigkeiten dar.

Keine Wohnstätte am Arbeitsort

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Keine Wohnstätte am Arbeitsort

Die Vorinstanz hatte festgestellt, A habe in W/ZG keine Wohngelegenheit nachgewiesen, in der er sich über mehrere Tage hätte aufhalten können. Den gemieteten Räumlichkeiten fehle es an der Qualität einer eigenen Wohnstätte. Folglich fehle es für die Anknüpfung des Hauptsteuerdomizils am Arbeitsort bereits an einer geeigneten Wohnstätte.

Ausstandsbegehren

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Ausstandsbegehren

Auf lediglich pauschal begründete und daher unzulässige Ausstandsgesuche ist, ohne dass das Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen wäre, nicht einzutreten.