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Stempelabgaben

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Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Rechtsprechung
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In einem Leiturteil aus dem Jahr 2020 hat das Bundesgericht klargestellt, dass ausserhalb der vorbehaltlosen Anerkennung des Steueranspruchs eine Verwirkung des Beschwerderechts entsprechend dem Charakter des Doppelbesteuerungsverbots als verfassungsmässiges Recht nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, nämlich dann, wenn sich das Verhalten der Steuerpflichtigen als rechtsmissbräuchlich darstellt. Nun korrigiert das Bundesgericht diese Praxis und stellt klar: «Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen».
iusNet StR 25.10.2023

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten?

Kommentierung
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht keine gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung von Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten sah, klärt das Bundesgericht nun die mit Spannung erwartete Frage. Es kommt dabei zum Schluss, dass der Gesetzeswortlaut von Art. 6 Abs. 1 lit. k StG nicht anders interpretiert werden kann, als dass die Verrechnung von Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten eine Voraussetzung darstellen muss, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages von CHF 10 Mio. zu kommen.
Bastian Thurneysen
iusNet StR 24.10.2023

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

Rechtsprechung
Stempelabgaben
Das Bundesgericht kommt im vorliegenden Entscheid zum Schluss, dass mit dem Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe der Gesetzgeber die Absicht verfolgt, die Emissionsabgabe nicht entstehen zu lassen, wenn die Kapitalzufuhr im Rahmen einer stillen oder offenen Sanierung erfolgt. Der Freibetrag wird an die Bedingung geknüpft, dass «bestehende Verluste beseitigt werden». Die Sichtweise der ESTV wird durch das Bundesgericht bestätigt und deren Beschwerde gutgeheissen.
iusNet StR 24.10.2023

Voraussetzung der einheitlichen Handlung bei einer Quasifusion

Rechtsprechung
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Wird eine Beteiligung von 70% an einer Gesellschaft gegen Darlehen an eine andere Gesellschaft veräussert und zeitlich nachgelagert das Darlehen in Aktienkapital der übernehmenden Gesellschaft umgewandelt, so kann der Tatbestand der steuerneutralen Quasifusion nur dann erfüllt ist, wenn die Veräusserung und die Kapitalerhöhung von Beginn weg als einheitliche Handlung anzusehen sind. Wird die Kapitalerhöhung nur durchgeführt, wenn das Darlehen nicht zurückbezahlt wird, fehlt es an einer einheitlichen Handlung.
iusNet StR 19.10.2021

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Rechtsprechung
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Der Zollpflichtige importiert Waren und meldet diese im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren mit einer bestimmten Tarifnummer an. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Zollstelle entnahm am selben Tag ein Zeugen- und Warenmuster. Basierend auf einem Prüfbericht des Zolllabors reihte die Oberzolldirektion das unterbreitete Muster unter eine andere Tarifnummer mit einem anderen Zollansatz. Dagegen erhob der Zollpflichtige Beschwerde, welche vom BVGr abgewiesen wurde.
iusNet StR 24.02.2020

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