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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Besteuerung Nach der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Zahlungen auf ein gemeinsames Konto sind keine Unterhaltsleistungen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Zahlt der Kindsvater Unterhaltsbeiträge für die Kinder nicht an die Mutter, sondern auf ein gemeinsames Konto, auf welches beide Elternteile Zugriff haben, handelt es sich nach Auffassung des BGr nicht um abzugsfähige Unterhaltsbeiträge. Da der Vater nicht nachweisen konnte, dass er einen überwiegenden Beitrag an den Unterhalt der Kinder leistet, wird ihm die Anwendung des Verheiratetentarifes verwehrt.
iusNet StR 28.05.2021

Unterwerfung von Schadenersatzzahlung unter die Vermögenssteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Besteuerung des Vermögens geht grundlegend davon aus, dass die Substanz desselben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhöht. Das gilt auch dort, wo die erfolgte Kapitalzahlung nicht bereits eingetretenen Schaden ersetzt, diesen ausgleicht und den zuvor vorhandenen Vermögensstand wiederherstellt, sondern zukünftigen Schaden betrifft. Die Sonderbehandlung von behinderungsbezogenen Betreuungskosten bei der Einkommenssteuer kann nicht auf die Besteuerung des Vermögens ausgedehnt werden.
iusNet StR 18.11.2019