iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Hinreichende Begründung

hinreichende Begründung

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Reicht der ersuchende Staat ein Amtshilfeersuchen ein, bevor die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die betreffende Steuerperiode abgelaufen ist, ohne dass das Gesuch eine Begründung dafür enthält, weshalb dadurch das Subsidiaritätsprinzip eingehalten sein soll, ist die Amtshilfe zu verweigern.
iusNet StR 27.07.2021

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Nach Auffassung des BGr vermag der Hinweis auf das "vierte künstliche Kniegelenk" keine Beeinträchtigung darzutun, die den Steuerpflichtigen objektiv hätte hindern können, seine Beschwerde rechtzeitig einzureichen Das Revisionsgesuch wurde deshalb abgelehnt.
iusNet StR 21.01.2020