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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Rechtsschutzinteresse

Rechtsschutzinteresse

Absolute Verjährung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

9C_32/2023

Strittig ist, ob für absolut verjährte Kalenderjahre ein Feststellungs- oder andersartiges Rechtsschutzinteresse bezüglich Bestand und Höhe der verjährten Steuerforderungen und damit eine Beschwerdelegitimation besteht. Dies verneint das Bundesgericht in seinem Urteil, während das Gericht für die, erst nach dem Entscheid der Vorinstanz, eingetretene Verjährung die Beschwerdelegitimation bejaht. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
iusNet StR 29.08.2023

Rechtschutzinteresse bei einer gewinnsteuerlichen Nullveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die steuerpflichtige juristische Person wurde unter Berücksichtigung einer Verrechnung von Vorjahresverlusten mit einem steuerbaren Gewinn von Null veranlagt. Das BGr bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach es bei einer Nullveranlagung an einem Rechtsschutzinteresse mangelt. Die gewinnsteuerlichen Aufrechnungen von geldwerten Leistungen haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verrechnungssteuer und die Einkommenssteuer auf Ebene des Anteilsinhabers.
iusNet StR 26.04.2021

Sicherstellung von direkten Steuern

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Bei der Sicherstellung im Sinne der Steuern handelt es sich um eine vorläufige Massnahme. Sie hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der Steuerforderung, präjudiziert also nichts. Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden können, sie ist aber auch jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere Beurteilung nahelegen.
iusNet StR 25.01.2021