iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Willkürverbot

Willkürverbot

Handänderungssteuer infolge Fondsleitungswechsel

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht verweist auf seinen Leitentscheid, der die Erhebung der Handänderungssteuer bei einem Wechsel der Fondsleitung geschützt hatte und bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Erhebung der Handänderungssteuer den Wechsel der Fondsleitung faktisch nicht verunmöglicht und mit dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung vereinbar ist. Weiter hält das Gericht fest, dass, sofern der Fondsleitungswechsel im Interesse der Anleger liegt, eine dadurch ausgelöste Handänderungssteuer auf die Anleger auch überwälzt werden darf. Es verneint eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Willkürverbots.
iusNet StR 27.02.2024

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Anerkennt der frühere Wohnsitzkanton für mehrere Jahre, dass sich das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton befindet, hat er aufgrund der Beweisgrundregel eine massgeblich veränderte Faktenlage nachzuweisen. Laut BGr stellt der Erwerb einer Eigentumswohnung im ehemaligen Wohnsitzkanton eine Veränderung der Faktenlage dar. Handelt es sich wie vorliegend um Wochenaufenthalter, ist der Arbeitsort höher zu gewichten, falls die steuerpflichtige Person in leitender Stellung tätig ist, was vorliegend gegeben war.
iusNet StR 29.06.2020