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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Willkürverbot

Willkürverbot

Befreiung von der bernischen Handänderungssteuer für subventionierte Unternehmen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob die Steuerpflichtige als subventionierte Unternehmung von der bernischen Handänderungssteuer befreit ist. Umstritten ist insbesondere, ob ein Zusammenhang zwischen der Verwendung des Grundstücks und dem Bereich der staatlichen Förderung notwendig ist.
iusnet StR 27.11.2024

Steuerliche Behandlung der Wertberichtigung einer Beteiligung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Streitig ist vorliegend, ob eine Wertberechtigung auf einer Beteiligung geschäftsmässig begründet war. Das Bundesgericht prüft als Vorfrage die Unternehmensbewertung der Vorinstanz, insbesondere in Bezug auf einen Verstoss gegen das Willkürverbot. Konkret hat das Bundesgericht im Wesentlichen die Frage zu beantworten, ob die Beteiligung nicht bereits beim Erwerb über dem Verkehrswert aktiviert wurde.
iusnet StR 27.11.2024

Ansetzen einer Nachfrist zur Rekursbegründung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist zur Rekursbegründung anzusetzen ist. Es ist umstritten, ob eine Praxisänderung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Steuerharmonisierung zulässig oder gar geboten war und ob das kantonale Recht die Nachfristansetzung vorschreibt.
iusnet StR 25.09.2024

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat den Schenkungswillen im Konkubinatsverhältnis zu prüfen. Es ist umstritten, ob nach der Übertragung eines Grundstückes zu hälftigem Miteigentum vom Vater des Konkubinatspartners mit Erbvorbezug (gemischte Schenkung) eine kantonalrechtlich steuerbare Schenkung an die Steuerpflichtige erfolgte.
iusnet StR 26.06.2024

Handänderungssteuer infolge Fondsleitungswechsel

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat die Rechtmässigkeit der Erhebung einer Handänderungssteuer im Zusammenhang mit einem Wechsel der Fondsleitung eines Immobilienfonds und der damit verbundenen Übertragung von vier Grundstücken im Kanton Freiburg geprüft. Das Bundesgericht bestätigt dabei seine frühere Rechtsprechung und klärt gleichzeitig, wer wirtschaftlich die Steuerlast trägt.
iusnet StR 27.02.2024

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BGr bestätigt die Verschiebung des Hauptsteuerdomizils an den Arbeits-/Wochenaufenthaltsort. Der erneute Erwerb von Wohneigentum in der ehemaligen Wohnsitzgemeinde hat Anlass dazu gegeben, den Wochenaufenthalterstatus in Frage zu stellen. Die erneute Geltendmachung des Hauptwohnsitzes basierte auf einer Veränderung der Ausgangslage und war nachvollziehbar und zulässig.
iusnet StR 29.06.2020