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Willkürverbot

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stellt fest, dass die Schenkung im Verhältnis des Konkubinatspartners an die Steuerpflichtige zu prüfen ist. Die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die Schenkungsabsicht im langjährigen Konkubinat vorliegend zu vermuten ist, werden geschützt. Nachträglich erstellte Vertragsdokumente, welche eine Rückzahlungspflicht festhalten, können die Schenkungsabsicht im Schenkungszeitpunkt nicht widerlegen. Zumal die Forderungen in den Steuererklärungen nicht aufgeführt wurden.
iusNet StR 26.06.2024

Handänderungssteuer infolge Fondsleitungswechsel

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht verweist auf seinen Leitentscheid, der die Erhebung der Handänderungssteuer bei einem Wechsel der Fondsleitung geschützt hatte und bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Erhebung der Handänderungssteuer den Wechsel der Fondsleitung faktisch nicht verunmöglicht und mit dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung vereinbar ist. Weiter hält das Gericht fest, dass, sofern der Fondsleitungswechsel im Interesse der Anleger liegt, eine dadurch ausgelöste Handänderungssteuer auf die Anleger auch überwälzt werden darf. Es verneint eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Willkürverbots.
iusNet StR 27.02.2024

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Anerkennt der frühere Wohnsitzkanton für mehrere Jahre, dass sich das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton befindet, hat er aufgrund der Beweisgrundregel eine massgeblich veränderte Faktenlage nachzuweisen. Laut BGr stellt der Erwerb einer Eigentumswohnung im ehemaligen Wohnsitzkanton eine Veränderung der Faktenlage dar. Handelt es sich wie vorliegend um Wochenaufenthalter, ist der Arbeitsort höher zu gewichten, falls die steuerpflichtige Person in leitender Stellung tätig ist, was vorliegend gegeben war.
iusNet StR 29.06.2020