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Umstrukturierung – Abrechnung über stille Reserven

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Direkte Steuern

Umstrukturierung – Abrechnung über stille Reserven

Das BGr stellt fest, dass keine Umstrukturierung vorliegt, weil kein (Teil-)Betrieb im steuerrechtlichen Sinne auf die übernehmende D AG übertragen worden ist. Ein einzelnes Aktivum vermag den Tatbestand nicht zu begründen. Die blosse Verwaltung und/oder der Handel mit Liegenschaften genügen im Normalfall dem Betriebserfordernis nicht.

Die Heiratsstrafe

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Die Heiratsstrafe

Das BGr kann Bundeserlasse grundsätzlich auf ihre Verfassungskonformität überprüfen, wobei Bundesgesetze und Völkerrecht für das BGr und die anderen rechtsanwendenden Behörden aber auch dann massgebend (Art. 190 BV) sind, sollten sie sich als verfassungswidrig erweisen. Es herrscht ein Anwendungsgebot.

Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

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Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

Die Steuerpflichtige wollte nach Einreichung der Steuererklärung eine Bilanzänderung vornehmen, um einen Forderungsverzicht rückgängig zu machen. Das BGr hatte zu beurteilen, ob ein auf Sachumständen basierender entschuldbarer Irrtum vorlag oder ob die Steuerpflichtige die Bilanzänderung erst unter dem Eindruck der Veranlagungsverfügung zwecks Steuerersparnis hatte vornehmen wollen.

Aufrechnung simulierter Darlehen

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Aufrechnung simulierter Darlehen

Bei einer Sacheinlage – vorliegend in Form von Inhaberschuldbriefen zu Lasten des Steuerpflichtigen – kann die Gesellschaft über die Darlehensforderung verfügen, ihr fliesst ein Aktivum zu. Dies im Unterschied zu einer Teilliberierung. Das BGr hatte zu beurteilen, ob die Qualifikation der Darlehensforderung gegenüber dem Steuerpflichtigen als simuliertes Darlehen rechtmässig war.

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

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Direkte Steuern

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Der ersuchende Staat darf Informationen aus der Amtshilfe ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nicht für die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte verwenden. Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

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Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, bevor im innerstaatlichen Steuerverfahren die Informationsverfügung rechtskräftig ist.

Frage nach dem Zollschuldner

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Frage nach dem Zollschuldner

Der A AG wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung bestimmter Produkte bewilligt. Strittig war nicht nur, ob die Verwendungsverpflichtung durch die A AG eingehalten wurde, sondern auch, wer als Zollschuldner auftritt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Steuerobjekt Spende

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Mehrwertsteuer

Steuerobjekt Spende

Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Organisation, durch die Zahlungen Spenden oder Entgelte für Bekanntmachungsleistungen erhalten hat und damit die Vorsteuer grundsätzlich nicht zum Abzug bringen darf. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen

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Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen

Behandlung des Ertrags aus der Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen, welche ursprünglich unter dem Schutz des bäuerlichen Bodenrechts standen. Keine nachträgliche zweistufige Abrechnung.

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

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Direkte Steuern

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

Für den Umfang einer geldwerten Leistung aus der Anschaffung und dem Betrieb eines Schulflugzeuges durch die eigene GmbH, welches hauptsächlich für private Zwecke genutzt wird, sind die effektiven Eigentumsverhältnisse erheblich.