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Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

Der Beschwerdeführer reiste mit einem Fahrzeug deutscher Zulassung in die Schweiz ein. Das Zollamt stellte ihm eine vorübergehende Einfuhrbescheinigung aus und vermerkte darauf, dass das Fahrzeug 3 Tage später wieder ausgeführt werden muss. Da er den Nachweis der fristgerechten Ausfuhr nicht erbracht hat, wurde nachträglich die Einfuhrabgabe erhoben.
iusNet StR 28.01.2020

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Kommentierung
Mehrwertsteuer

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Das BVGr befand über eine Entscheidung der Oberzolldirektion, wonach auf ein von Deutschland in die Schweiz eingeführtes Mietfahrzeug nachträglich Einfuhrabgaben erhoben wurden. Es äusserte sich zudem über die Anforderungen an die Beweiskraft von Beweismitteln, die nach dem Ereignis vorgelegt wurden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die nachträglich vorgelegten Beweismittel die fristgerechte Ausfuhr des Mietfahrzeuges aus der Schweiz nicht beweisen konnten.
Florian Hanslik
iusNet StR 28.01.2020

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf die Frage, Stammanteile eine GmbH als Geschäfts- oder Privatvermögen qualifizieren. Das BGr kommt zum Schluss, dass bei der Errichtung der GmbH ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Beteiligungen an dieser Gesellschaft und den anderen vom Beschwerdeführer betriebenen Geschäften existierte und damit Geschäftsvermögen vorliegt.
iusNet StR 28.01.2020

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Eine Steuerhinterziehung muss spontan angezeigt werden, um strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Sind die Steuerbehörden bereits am Untersuchen und muss der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Steuerbehörden die Steuerhinterziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Anzeige von sich aus entdecken werden, geht der Anzeige einer Steuerhinterziehung diese Spontanität ab.
iusNet StR 06.02.2020

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Voraussetzungen für die Anfechtung einer Ermesseneinschätzung

Der Beschwerdeführer hat den Unrichtigkeitsnachweis zu erbringen, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt, die erforderliche substanziierte Sachdarstellung gegeben ist und er hierfür notwendige Beweismittel zumindest angeboten hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
iusNet StR 06.02.2020

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sei und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.
iusNet StR 10.02.2020

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