Die Verurteilung zu Schadenersatz bzw. zu einer gewinnabschöpfenden Sanktion «neutralisiert» den damit korrelierenden Ertrag und lässt die Steuerbarkeit entfallen.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 StAhiG informiert die ESTV weitere Personen über das Amtshilfeverfahren, wenn sie aufgrund der Aktenlage davon ausgehen kann, dass diese aufgrund eines schutzwürdigen Interesses zur Beschwerde berechtigt sind. Im vorliegenden Fall profitieren die Beschwerdegegner von zivilrechtlichen Urteilen, die einer bestimmten Bank die Übermittlung von Identifikationsdaten an die Vereinigten Staaten untersagen. Wenn ihre Namen in den im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die Vereinigten Staaten zu übermittelnden Bankunterlagen auftauchen, dann als "weitere Personen".

Im vorliegenden Fall war die Tarifeinreihung für ein von der Beschwerdeführerin importiertes Produkt zu klären. Für die Einreihung von Waren sind zunächst der Wortlaut der Nummern, dann jener der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen und schliesslich die Allgemeinen Vorschriften entscheidend. Irrelevant ist, dass der Zweck des streitbetroffenen Produktes angeblich dem Brandschutz dient.

Das BGr befasste sich mit der Frage, inwiefern es den Steuerbehörden obliegt, den Verkehrswert eines von einer nahestehenden Person übernommenen Vermögenswertes festzustellen, wenn die Wertberichtigung auf diesem Vermögenswert steuerlich nicht anerkannt wird.