Schweizer Banken, die in den USA tätig sind, wurden beschuldigt, US-Kunden dabei zu helfen, US-Steuern zu hinterziehen. Dies führte zu einer Vereinbarung zwischen dem US-Justizministerium und der Schweiz, die ein freiwilliges Programm für Schweizer Banken mit Abstufungen nach vier Kategorien vorsieht. Die zweite Kategorie richtete sich an Banken, die glaubten, gegen US-Steuerrecht verstossen zu haben, und ermöglichte es ihnen, eine strafrechtliche Verfolgung in den USA zu vermeiden, indem sie beim DoJ ein Non-Prosecution Agreement ("NPA") beantragten. Die Erlangung eines NPA setzte unter anderem voraus, dass die Namen und Positionen der Personen, die die grenzüberschreitenden Handlungen der Bank in Bezug auf die USA strukturierten, leiteten oder überwachten, dem DoJ offengelegt wurden, damit die USA Amtshilfeersuchen stellen konnten.

Verschiedene Bankmitarbeiter haben je einzeln eine Zivilgerichtsverfügung erwirkt, die es einer bestimmten Bank verbietet, Dokumente mit identifizierenden oder identifizierbaren Informationen an die US-Behörden ausserhalb eines internationalen Amtshilfeverfahrens weiterzugeben. Diese Entscheide wurden an die ESTV weitergeleitet, damit diese...